Landesgruppe Nordrhein-Westfalen


Landesvorstand

 

Telefon
Birgit Lordick (Sprecherin) 02065-8901541
Gustav Arnold (Finanzen) 02871-184070 
Petra Besche 0202-2462454 
Wilk Spieker 05253-975717 
Jörg Krüger 0234-35778412

 E-Mail: nordrhein-westfalen@bdb-ev.de

Antwort der Parteien zu den BdB-Wahlprüfsteinen

Wir haben die zum Landtag kandidierenden Parteien mit Wahlprüfsteinen zu unseren Forderungen als Berufsverband befragt. Hier finden Sie eine Übersicht aller Parteienstatements als PDF-Dokument.

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NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) empfängt BdB-Vertreter (28.04.2017)

v.l.n.r: Heike Looser, Harald Freter, Thomas Kutschaty, Birgit Lordick, Hennes Göers

Düsseldorf, 28. April 2017 – „Ich werbe ausdrücklich dafür, zeitnah nach Beendigung der Forschungsvorhaben des BMJV – und hierzu gehören auch die Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben zum Erforderlichkeitsgrundsatz – eine Struktur- und Qualitätsdiskussion zu führen.“ Das sagte Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen im Düsseldorfer Landtag.

Bei dem Gespräch ging es um die Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen, in der CDU/CSU und SPD eine 15-prozentige Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer/innen vorschlagen. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter, Vorstandsmitglied Hennes Göers, Heike Looser vom Bundesvorstand und Birgit Lordick als Sprecherin der Landesgruppe NRW trugen dem Minister die Anliegen des BdB vor. Dazu gehören neben einer Erhöhung der Stundensätze auch mehr Zeit für die Klienten. Grundlage für die Forderungen sind die Ergebnisse der BMJV-Studie, die zeigen, dass Berufsbetreuer aktuell 4,1 Stunden pro Klient und Monat arbeiten, aber nur 3,3 Stunden vergütet werden.

Die Fraktionen der Großen Koalition setzen sich dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode die Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuer/innen beschlossen wird. Der Gesetzesänderung muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Dafür sind die Stimmen der einzelnen Bundesländer wichtig.

NRW möchte zunächst den Abschlussbericht abwarten und nicht vorher einer Erhöhung der Vergütung zustimmen. Anschließend möchte man die Ergebnisse gesamt diskutieren und bewerten. Ziel derVergütungserhöhung und der Erhöhung der Zeitkontingente ist, eine möglichst hohe Qualität der rechtlichen Betreuung im Sinne der UN-BRK (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) und damit das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sicherzustellen.

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„Das Steueraufkommen ist da“ - Podiumsdiskussion zu geplanter Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer (30.03.2017)

v.l.n.r. Oliver Krischer, Thomas Rachel, Gustav Arnold, Dietmar Nietan, Birgit Lordick © BdB

Düren, 30. März 2017„Ich unterstütze den Gesetzesentwurf, und ich unterstütze weitere Diskussionen um das Berufsbild und die Idee einer Kammer“, sagte Thomas Rachel, Mitglied des Bundestages (MdB) und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Er folgte der Einladung des Vereins der Berufsbetreuer für den Kreis Düren e.V. zu einer Podiumsdiskussion im nordrhein-westfälischen Düren. Mit dabei waren auch Dietmar Nietan, Bundesschatzmeister der SPD und MdB sowie Oliver Krischer, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. Die Veranstaltung wurde von den BdB-Vertretern Birgit Lordick und Gustav Arnold moderiert.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Gesetzesentwurf, der am 12. Mai 2017 im Bundesrat zur Entscheidung ansteht. In dem Änderungsantrag schlagen CDU/CSU und SPD eine 15-prozentige Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer/innen vor. Bei der Abstimmung geht es vor allem um die Zustimmung durch die Länder.

Alle Politiker waren besonders interessiert an den Schilderungen der Vereinsvertreter über die Problematiken des täglichen Betreuer- und Betreutenwesens sowie an den bereits beim BdB vorhandenen Konzepten. Zu den zentralen Themen des BdB zählen neben mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen auch die Gewährleistung einer qualitätsvollen Betreuung in Hinblick auf Ausbildung, Standards, Fachlichkeit und Berufskammer.

Die vom BdB erarbeiteten Modelle haben eine zukunftsorientierte, der UN-BRK (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) entsprechende Betreuung bei fachlich hochwertiger personeller Ausstattung zum Ziel.

Die Politiker sprachen sich dafür aus, die Forderungen des BdB nach einer Erhöhung der Vergütung zu unterstützen.

„Das Gesetz muss durchlaufen“, sagte Oliver Krischer. „Ich bin außerdem für eine Verankerung im Koalitionsvertrag zur weiteren Qualitätsdiskussion.“

Dietmar Nietan ergänzte: „Ich bin nicht nur dafür, den Gesetzesentwurf durchzubringen, sondern auch offen für weitere Diskussionen über das Vergütungssystem und die Haftungsrisiken von Berufsbetreuer/innen.“

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NRW-Politiker für Erhöhung der Stundensätze in der rechtlichen Betreuung (13.02.2017)

NRW Parlamentarisches Frühstück

Düsseldorf, 13. Februar 2017 – Rechts- und Sozialpolitiker aller Fraktionen im Landtag von NRW plädieren für eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuerinnen und –betreuer. Dies ist das Fazit eines parlamentarischen Frühstücks, zu dem die Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. geladen hatte. Mitglieder des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Delegierte des BdB diskutierten über die Frage, wie Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig gesichert werden kann. Der Verband kämpft seit vielen Jahren für eine Erhöhung der Stundensätze und Zeitkontingente, die seit 2005 unverändert sind. Die Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zu „Qualität und Vergütung“ belegt, dass Berufsbetreuer deutlich mehr arbeiten, als sie vergütet bekommen.

Erstmals seit zwölf Jahren soll nun die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Die Gesetzesänderung bedarf jedoch der Zustimmung der Länder, also des Bundesrates.

Inge Howe (SPD), Mitglied des Petitionsausschusses, sagte: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass NRW einer Erhöhung zustimmt.“ Die rechtspolitische Sprecherin Dagmar Hanses (B‘90/Die Grünen) ergänzte: „Das kursierende Gerücht, NRW sei gegen die Erhöhung der Stundensätze, stimmt nicht." Jens Kamieth von der CDU-Fraktion liegt die Zukunft der Betreuungsvereine am Herzen: „Die anerkannten Betreuungsvereine sind ein unverzichtbares Elemente in einem modernen Betreuungswesen: Ihre Arbeit zu erhalten und zu stärken, ist Anerkenntnis und Ansporn zugleich. Dabei ist die seitens der Bundesregierung geplante angemessene Vergütung ein wesentlicher Baustein, der möglichst schnell und ohne Verzögerungen durch die Länder erfolgen muss.“ Der rechtspolitische Sprecher Dirk Wedel (FDP), sieht die Notwendigkeit, die Höhe der Betreuervergütung und die Landesförderung der Querschnittsaufgaben aufeinander abzustimmen: „Finanzierungslücken sowie Querfinanzierungen müssen vermieden werden.“

Foto: v.re.n.li: Dagmar Hanses (Bü90/Grü), Torsten Sommer (Piraten), Dirk Wedel (FDP), Jens Kamieth (CDU), vor den beiden vorgenannten: Birgit Lordick (BdB), Angela Lück (SPD), Inge Howe (SPD), Tanja Wagener (SPD), Ina Spanier-Oppermann (SPD), Manuela Grochowiak-Schmieding (Bü90/Grü), Harald Wölter (Bü90/Grü) © BdB

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Fortbildung zum Thema "Digitale Kommunikation und Datenschutz im Betreuungsbüro 2017.1" am 29.03.2017 in Dortmund

am Mittwoch, 29.03.2017, von 10:00 bis 16:00 Uhr,
im Haus der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Friedrich-Henkel-Weg 1-25, 44149 Dortmund

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit laden wir Sie/euch herzlich zu unserer Landesgruppen- Fortbildung zum Thema: Digitale Kommunikation und Datenschutz im Betreuungsbüro 2017.1 in Dortmund ein.

Im ersten Teil des Seminars wollen wir auf die SICHERE Nutzung von Diensten wie:
– Email
– Cloud
– Fax
– WhatsApp

eingehen.

Unter anderem wollen wir uns die Funktionsweise von Verschlüsselung praktisch anschauen und deren Nutzen in der Kommunikation diskutieren.
Schwerpunkt dieses praktischen Teils wird auch die Vernetzung der verschiedenen Geräte im Betreuungsbüro und die Cloudnutzung sein.
Betreuungssoftware-Programme werden hier auch auf ihre Funktionsweise kurz angesprochen.

Im zweiten Teil des Seminars wollen wir uns mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz auseinandersetzen. Die Ziele der EU-DSGVO sind der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Zum Abschluss des Seminartags wird ein Datenschutzaudit durchführen.

Veranstaltungsablauf:

09.00 Uhr bis 16.00 Uhr             Fortbildung
(inkl. 1 Std Mittagspause, 2 Kaffeepausen)

Veranstaltungshinweise:

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung bis 20.03.2017 erforderlich. Wir bitten um Rücksendung des beiliegenden Faxformulars an die Geschäftsstelle des BdB/ipb) in Hamburg.

Da nur eine begrenzte Teilnehmerzahl vorgesehen ist, entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung über die Teilnahme am Seminar.

Die Kosten für die Fortbildung betragen: 
€ 70,00 für Mitglieder
€ 95,00 für Nichtmitglieder

 

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Einladung zur Mitgliederversammlung und Fortbildung am 11.02.2017 in Essen

am Samstag, 11.02.2017, von 10:00 bis 16:30 Uhr,
im HDT (Haus der Technik, Hollestr. 1, Essen)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit laden wir Sie/euch herzlich zu unserer Landesgruppenversammlung mit nachgelagerter Fortbildung in Essen ein.

Zu unseren üblichen Berichten von der Vorstandsarbeit ist die Delegiertenversammlung vorzubereiten. Anträge können hier besprochen und auch noch rechtzeitig gestellt werden.

Ferner wollen wir den Ablauf bezüglich der politischen Arbeit zu der Landtags- und Bundestagswahl im Jahr 2017 besprechen, damit wir auch hier nochmals Gehör finden. Darum brauchen wir Ihre/Eure Hilfe.

 

Die geplante Fortbildung zum Bundesteilhabegesetz konnten wir leider nicht umsetzen. Wir konnten Herrn Arnold gewinnen eine Fortbildung zum Thema "Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung" anzubieten.


Tagesablauf:

10.00 – 13.30 Uhr Landesgruppenversammlung

13:30 – 16:30 Uhr Fortbildung

Für den Zeitraum der Veranstaltung steht kostenlose Verpflegung zur Verfügung.

Landesgruppenversammlung

Tagesordung:

TOP 1                              Begrüßung durch den Landesvorstand / Abstimmung der Tagesordnung

TOP 2                              Genehmigung des Protokolls vom 26.11.2016

TOP 3                              Bericht des Landesvorstandes

TOP 4                              Vorbereitung Delegiertenversammlung

TOP 5                              Kampagne und Informationen zur Umfrage

TOP 6                              Termine

TOP 7                              Verschiedenes

 

Fortbildung

 

"Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung"

Referent: Gustav Arnold

Eine Betreuung ist nur dann vom Gericht anzuordnen, wenn anderweitige Hilfen (Unterstützung aus dem privaten Umfeld, Verwandte, kirchliche oder soziale Dienste usw.) nicht ausreichen.

 

Die eigene Vorsorge macht in der Regel den staatlichen Eingriff überflüssig. Sie kann schon frühzeitig im Hinblick auf eine zu befürchtende spätere Geschäftsunfähigkeit erstellt werden.

 

Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht regelt der Verfasser, welche Personen stellvertretend für ihn Entscheidungen treffen sollen, wenn er selbst nicht dazu in der Lage ist. Besonders wichtig sind dabei Entscheidungen über medizinische Behandlungen und Vermögen sowie die Vertretung bei Behörden.

 

Damit eine Vorsorgevollmacht erstens korrekt und zweitens für alle Parteien wunschgemäß verfasst werden kann, ist eine Reihe von Bedingungen zu beachten.

 

  • Was spricht für eine Vollmacht zur Vorsorge?
  • Was ist eine Generalvollmacht?
  • Muss eine Vollmacht eine bestimmte Form haben?
  • Muss man einen Missbrauch der Vollmacht befürchten?
  • und vieles mehr.

 

In einer Patientenverfügung kann schriftlich für den Fall einer Entscheidungsunfähigkeit im Voraus festgelegt werden, ob und wie in bestimmten Situationen ärztlich gehandelt werden soll.

 

Mit einer Patientenverfügung kann Einfluss auf eine spätere ärztliche Behandlung genommen werden und das Selbstbestimmungsrecht gewahrt werden, auch wenn zum Zeitpunkt der Behandlung der Patient nicht mehr ansprechbar und nicht mehr einwilligungsfähig ist.

 

Damit eine Patientenverfügung rechtlich verbindlich wird, sind einige Bedingungen zu beachten.

 

  • Was muss man bei einer Patientenverfügung bedenken
  • Welche Form muss eine Patientenverfügung haben?
  • Muss eine Patientenverfügung beachtet werden?
  • Muss eine Patientenverfügung persönliche Wertvorstellungen enthalten?
  • und vieles mehr.

 



Veranstaltungshinweise:

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung bis 02.02.2017 erforderlich. Wir bitten um Rücksendung des unten stehenden PDF-Formulars per Fax an die BdB-Geschäftsstelle in Hamburg. Anmeldebestätigungen werden nach Ablauf der Anmeldefrist per Mail versandt.

Die Kosten für die Fortbildung betragen:
€ 40,00 für BdB-Mitglieder
€ 60,00 für Nichtmitglieder


Wir freuen uns auf Ihre/Eure Teilnahme

Der Landesvorstand NRW
Birgit Lordick
Landessprecherin

pdf-Symbol

Anmeldeformular für die Mitgliederversammlung und Fortbildung am 11.02.2017 in Essen

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Einladung zur Fortbildung „Pflegestärkungsgesetz (PSG)“ am 18.01.2017 in Essen

am Mittwoch, 18.01.2017, 10:00 bis 16:00 Uhr,

im Haus der Technik, Hollestraße 1, 45127 Essen

Referent: Wilk Spieker

 

Sehr geehrte Mitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit laden wir Sie zur Fortbildung zum Thema Pflegestärkungsgesetz (PSG) ein.

Das PSG hat einen Paradigmenwechsel eingeläutet, ähnlich wie bei der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1992.

Für jeden unserer Klienten wird es im nächsten Jahr zu Veränderungen kommen:

- fast alle unsere Klienten könnten in den Pflegegrad 1

- Empfänger der Pflegestufe 0 werden deutlich mehr Geld im Pflegegrad 2 zur Verfügung haben,

- mehr Klienten werden ambulant versorgt werden

Die größte Herausforderung für Berufsbetreuer wird das NBA (Begutachtungsassessment) sein! Bisher war für uns Betreuer zumeist jedoch nur die Frage: „Pi mal Daumen“ mehr/weniger als 45 Minuten Grundpflege? In Zukunft wird dieses Vorgehen so nicht mehr funktionieren. Ab 2017 müssen wir uns mit einer komplexen Fragestellung der Fähigkeiten unserer Klienten auseinandersetzen, um hier auch gegebenenfalls Widersprüche formulieren zu können.

In diesem Seminar werden wir uns mit folgenden Themen auseinandersetzen:

- Pflegestufen zu Pflegegrade

- das neue NBA (Begutachtung)

- Fallbesprechung NBA

- EEE - der einrichtungseinheitliche Eigenanteil

- wie wird der EEE berechnet

- welche Unterschiede gibt es innerhalb der Einrichtungen

- Fallbeispiele Berechnung EEE

- Fallbeispiele Berechnung Vermögenseinsatz

- Fallbeispiele Übergangsregelung

- Versicherungspflicht Pflegepersonal

 

Veranstaltungshinweise:

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich. Wir bitten um Rücksendung des untenstehenden PDF-Formulars an die Geschäftsstelle in Hamburg bis zum 06.01.2017.

Die Kosten für die Fortbildung betragen:

€ 70,00 für Mitglieder

€ 95,00 für Nichtmitglieder

Für den Zeitraum der Fortbildung steht Ihnen kostenlos Verpflegung zur Verfügung.

Achtung: Da nicht mehr als 40 Personen teilnehmen können, entscheidet bei großer Nachfrage das Eingangsdatum Ihrer Anmeldung über Ihre Teilnahme; ggf. findet dann ein weiterer Termin zu diesem Thema statt.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.

Mit kollegialen Grüßen

Landesgruppenvorstand

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"Es muss sich etwas ändern!" - SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze fordert Novellierung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (26.10.2016)

Foto (c) Anette Koroll

Bad Oeynhausen, 26. August 2016 - „Die Arbeit der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer ist von immenser gesellschaftlicher Bedeutung. Dank ihres vorbildlichen Einsatzes erfahren Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen Hilfe benötigen, notwendige Unterstützung, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Der Aufwand für eine gut geführte Betreuung steht allerdings in keinem Verhältnis zu den gewährten Stundenkontingenten und der Vergütung von Berufsbetreuer/innen. Das muss sich dringend ändern, wenn die Qualität in der rechtlichen Betreuung auch in Zukunft gesichert werden soll.“ Dieses Fazit zog der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen Stefan Schwartze am Ende seines Praxistages, den er mit Berufsbetreuer Günter Krüger aus Bad Oeynhausen verbrachte.

Günter Krüger arbeitet seit 2006 als Berufsbetreuer. Zu seinen Klientinnen und Klienten zählen psychisch Kranke, Drogenabhängige, ehemals Obdachlose oder Menschen, die in die Schuldenfalle geraten sind. Krüger sagt: „Es kann jeden von uns treffen. Lebensumstände können sich so dramatisch verändern, dass ein Mensch sein Leben nicht mehr selbst regeln kann. Meine Aufgabe ist es, die Betroffenen in einem möglichst selbstbestimmten Leben zu unterstützen, ihrem Leben wieder Struktur zu geben und ihre Rechte gegenüber Behörden durchzusetzen.“

Günter Krüger stellte dem SPD-Politiker mehrere Klienten vor und zeigte ihm unterschiedliche Einrichtungen. In einem Heim für betreutes Wohnen lernte Schwartze einen Klienten kennen, dessen psychische Probleme durch Substanzmissbrauch verursacht wurden. Günter Krügers Ziel ist es, den Mann zunächst über das ambulant betreute Wohnen so weit zu stabilisieren, dass er langfristig wieder in einer eigenen Wohnung leben kann. Eine Fülle von Anträgen ist zu stellen. Dank jahrelanger Erfahrung weiß Günter Krüger, welche bürokratischen Wege er gehen muss, um für seine Klienten zum Ziel zu kommen. Erreicht hat er dies bei einer Klientin, die hoch verschuldet war. Ohne die Unterstützung durch Günter Krüger wäre sie längst auf der Straße gelandet, sagt sie. Die Betreuung erlebt sie als etwas „absolut Positives. Dank Herrn Krüger habe ich die Kontrolle über mein Leben zurück gewonnen.“

Günter Krüger sagt: „Betreuung ist ein Vertrauensberuf. Ich muss herausfinden, welche Ziele meine Klientinnen und Klienten im Leben haben. Ich will nicht stellvertretend handeln, sondern den Klienten in eigenen Entscheidungen unterstützen. Das kostet Zeit. Im Schnitt habe ich 3,1 Stunden pro Klient und Monat, was hinten und vorne nicht reicht, um einem Menschen würdevoll zur Seite zu stehen. In der Regel arbeite ich pro Monat 30 Prozent mehr als ich abrechnen darf.“ Alle Auslagen – von der Büromiete über Dienstfahrten bis zu den Telefonaten – trägt der studierte Sozialpädagoge selbst.

Stefan Schwartze hält die Arbeit der Berufsbetreuer/innen für gesellschaftlich notwendig. Eine fundierte Ausbildung müsse Grundlage für die Ausübung des Berufes sein: „Man muss unheimlich viel wissen und gut vernetzt sein. Die Rahmenbedingungen stimmen aus meiner Sicht nicht. Wenn sich das nicht ändert, wird es schwer werden, auch in Zukunft Menschen für den Beruf zu begeistern. Die Zahl der Menschen, die eine Betreuung brauchen, wächst stetig. Dem muss sich die Politik stellen.“ Der Politiker will sich für eine Novellierung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes einsetzen.

 

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DOWNLOADS

Stellungnahme der BdB-Landesgruppe zum Antrag der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag „Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln: Nordrhein-Westfalen braucht ein modernes Betreuungswesen!“