Landesgruppe Sachsen


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Fred Fiedler (Sprecher) 0371-6513585
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Die Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer ist nicht vom Tisch | Bundesländer arbeiten an Konzept für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung

v.l.n.r.: Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow, Silke Hagenow-Ukat, Fred Fiedler, Alexander Meyer

Dresden, 21. August 2018 – „Die Diskussionen laufen derzeit. Wir arbeiten an den Themen Finanzierung und Struktur in der Betreuung.“ Dies versicherte der sächsische Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) im Gespräch mit den Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der Landesgruppe Sachsen. Am Gespräch nahm außerdem Alexander Meyer teil, Referatsleiter für das Betreuungsrecht.

Sebastian Gemkow stellte sich der Kritik der Berufsbetreuer am Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018, eine Erhöhung der Stundenkontingente und -sätze für Berufsbetreuer einerseits an die Qualitätsdiskussion zu koppeln und gleichzeitig festzustellen, dass jeder, der seine eigenen Angelegenheiten regeln kann, dies grundsätzlich auch für andere zu leisten vermag. „Eine qualitativ hochwertige Betreuung kann nicht jeder. Die Rechte der Betroffenen gegenüber den Behörden und Leistungsträgern durchzusetzen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die Ausbildung und Fachlichkeit benötigt“, sagte Silke Hagenow-Ukat. Fred Fiedler ergänzte: „Viele Berufsbetreuer und -betreuerinnen haben inzwischen den Eindruck, dass die rechtliche Betreuung das Stiefkind der Justiz ist. Dieser Eindruck wurde durch die Justizministerkonferenz bestätigt. Doch 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Betreuung angewiesen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Qualität. Wir kämpfen jeden Tag für unsere Klienten. Doch dafür brauchen wir dringend mehr Zeit und Geld.“ Aktuell können Berufsbetreuer durchschnittlich 3,3 Stunden pro Klient und Monat abrechnen zu maximal 44 Euro pro Stunde.

Der Beschluss der Justizminister bedeute keinesfalls, dass das Thema Vergütungserhöhung vom Tisch sei, so der Justizminister Gemkow. Im Gegenteil: „Es findet, wenn auch nicht immer medial ausgetragen, eine ernsthafte Diskussion und eine fachliche Auseinandersetzung in Arbeitsgruppen statt“, so der Minister. Gemkow betonte, dass Sachsen nur ein Land im Bundesrat repräsentiere und nicht allein über die notwendigen Reformen entscheiden könne: „Alle Länder sind gefragt. Wir wollen gemeinsam eine Lösung.“ Eine Wertschätzung der Arbeit der Betreuer finde auf allen Ebenen statt, sagte der Politiker. Er will sich persönlich dafür einsetzen, dass dies durch strukturelle Verbesserungen praktisch umgesetzt werde.

Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de

Twitter: @BdB-Deutschland

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„Natürlich muss Betreuung anständig finanziert werden!“ | FDP-Abgeordneter Dr. Jürgen Martens im Gespräch mit Vertretern des BdB

Zwickau, 25. Juni 2018 – Das Forschungsprojekt „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ hat das zutage gefördert, was Berufsbetreuer tagtäglich erleben: Die Komplexität der Einzelfälle nimmt kontinuierlich zu, die Ansprüche an die Selbstorganisation der Menschen ist gestiegen, klare Regeln und eine den Fällen angemessene Vergütung werden jedoch vermisst. Über diese Thematik hat sich MdB Dr. Jürgen Martens (FDP) in seinem Wahlkreisbüro in Zwickau mit der Glauchauer Rechtsanwältin Silke Hagenow-Ukat und dem Chemnitzer Betriebswirt Fred Fiedler ausgetauscht.

Sowohl Hagenow-Ukat als auch Fiedler sind langjährige Berufsbetreuer und wissen um die Sorgen ihrer rund 13.000 Kollegen in Deutschland. „Für die Berufsbetreuer ist es ein Markt mit begrenzten Mitteln", sagt Fred Fiedler. Zum einen sei die Vergütungspauschale seit 2005 bis jetzt unverändert geblieben und die Außendarstellung der Arbeit als Berufsbetreuer unzureichend und zum anderen steige der Aufwand für die Betreuten. „Die meisten wissen gar nicht, was ein Berufsbetreuer eigentlich machen darf. Dazu gehört zum Beispiel nicht, den Betreuten vom Arzt abzuholen, sondern Rechtsgeschäfte für ihn zu tätigen und ihn bei Behörden zu seinen Rechten zu verhelfen“, erklärt Hagenow-Ukat.

„Natürlich muss diese Art der Betreuung anständig finanziert werden“, machte MdB Dr. Jürgen Martens deutlich. Sowohl Hagenow als auch Fiedler plädieren zudem für eine entsprechende Ausbildung für Betreuer. Der Beruf ist nicht geschützt, definierte Ausbildungswege gibt es ebenso wenig wie eine Berufsaufsicht. Bisher kann jeder Berufsbetreuer werden, ganz gleich ob er Hilfskraft, Facharbeiter oder akademisch gebildet ist.

Durch die gestiegene Komplexität der Einzelfälle sei hier dringend Handlungsbedarf geboten, umfassende Regelungen dazu fehlten bis jetzt. „Man muss es nicht bürokratischer machen als nötig, aber die Frage ist, welche Voraussetzungen für ein entsprechendes Studium oder welche Zusatzausbildung denn nötig sind, um die Arbeit professionell zu tun", so MdB Martens. Zunächst müsse es eine Aufklärung über das Aufgabenfeld der Berufsbetreuer geben, fordert Hagenow-Ukat. Die Rollenverteilung muss klar sein, zumal es keine eingetragene Berufsbezeichnung ist.

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts – 54 Handlungsempfehlungen, die sich zum Teil an Akteure des Betreuungswesens und zum Teil an den Gesetzgeber richten – will MdB Dr. Jürgen Martens in seine parlamentarische Arbeit mitnehmen. „Ich nehme Ihr Angebot, Sie als Experten bei konkreten Beratungen über die Thematik Berufsbetreuung hinzuzuziehen, gern an", sagte MdB Dr. Jürgen Martens. Denn klar sei: Je spezifischer die Fälle sind, desto mehr sind Berufsbetreuer gefragt.

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Einladung zur Fortbildung und Mitgliederversammlung am 21.03.18

Mittwoch, den 21.03.2018 von 8:30 – 16:30 Uhr
Evangelische Fachhochschule für Soziale Arbeit Dresden
Kleiner Hörsaal Dürerstraße 25 01307 Dresden
Eingang Dürerstraße

Liebe Mitglieder der BdB-Landesgruppe Sachsen,
der Vorstand der Landesgruppe Sachsen lädt Sie ganz herzlich zum Betreuertag sowie zur Mitgliederversammlung 2018 in die Evangelische Fachhochschule für Soziale Arbeit in Dresden ein.
In diesem Jahr freuen wir uns, Herrn Rechtsanwalt Reinhold Hohage, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht, als Referent zu unserer Veranstaltung begrüßen zu können. Er wird zum Thema „Herausforderungen des Bundesteilhabegesetzes für rechtliche Betreuer- was erwartet die Leistungsberechtigten und deren Vertreter?“ referieren.
Die neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes werden für uns Betreuer in den nächsten Jahren zu einer zeitlichen, fachlichen und persönlichen Herausforderung in unserer täglichen Arbeit werden.
Auch in dieser Hinsicht sind die Sofortforderungen unseres Berufsverbandes, auf Basis der Studie des Bundesjustizministeriums zur Qualität in der Betreuung, nach 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld und die mittelfristige Reform des Betreuungsrechtes zu Gunsten der Qualität mehr als angemessen.
Nachdem der Bundestag im Frühjahr 2017 einer 15- prozentigen Erhöhung der Stundensätze zugestimmt hatte, wurde die Entscheidung über die Gesetzesänderung durch die Bundesländer von der Tagesordnung genommen. Im Rahmen der aktuellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und SPD scheint es aber wahrscheinlich, dass sich unser Thema im Koalitionsvertrag wiederfindet.
Deshalb hier nochmal die Bitte an alle Mitglieder, mit den Abgeordneten in Bund und
Ländern, die Ausstattung und Vergütung in der Betreuung zu thematisieren.

Programm

08.30 Uhr – 10.30 Uhr Begrüßung der Mitglieder, Fachvortrag von RA Reinhold Hohage
10.30 Uhr – 11.00 Uhr Pause
11.00 Uhr – 12.30 Uhr Fortführung des Fachvortrages RA Reinhold Hohage
12.30 Uhr – 13.15 Uhr Mittagspause
13.15 Uhr – 14.30 Uhr Diskussionsrunde und offene Fragen gemeinsam mit RA Reinhold Hohage
14.30 Uhr – 14.45 Uhr Kaffeepause
14.45 Uhr – 16.30 Uhr Mitgliederversammlung der Landesgruppe

 

Das Anmeldeformulars zur Fortbildung senden Sie bitte bis zum 07.03.2018 per Fax oder E-Mail an die Geschäftsstelle in Hamburg.

In diesem Zusammenhang möchten wir nochmal darauf hinweisen, dass die regelmäßigen Informationen des Verbandes und der Landesgruppe per Mail nicht alle Mitglieder erreichen. Wir bitten deshalb jeden Einzelnen, die Hinterlegung seiner aktuellen Mail-Adresse beim Verband zu überprüfen, damit wichtige Informationen nicht verloren gehen.

Anmeldebestätigungen werden nach Ablauf der Anmeldefrist per Mail versandt.


Die Kosten für die Fortbildung betragen:
45,00 € für Mitglieder
60,00 € für Nichtmitglieder

Ein kleiner Imbiss und Getränke stehen selbstverständlich zur Verfügung.
Auch Nichtmitglieder sind herzlich zu unserer Tagung eingeladen.
Wir würden uns freuen, Sie an diesem Tag zahlreich begrüßen zu dürfen und bitten um aktive und konstruktive Diskussionen.

Ihr Vorstand der BdB-Landesgruppe Sachsen

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„Es ist höchste Zeit, Berufsbetreuern mehr Unterstützung zu gewährleisten!“ | Michael Kretschmer (CDU) macht sich stark für Anliegen des BdB

v.l.: Michael Kretschmer, Fred Fiedler

Lawalde/Chemnitz, 16. Oktober 2017 – „Die Forderungen der Berufsbetreuer sind nachvollziehbar. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir in Sachsen diese unterstützen“, so Michael Kretschmer, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen und Vorsitzender der sächsischen CDU-Landesgruppe, auf einer Veranstaltung in Lawalde.

Im persönlichen Gespräch mit Fred Fiedler und Heidi Kühnert von der Landesgruppe Sachsen kündigte Michael Kretschmer an, er wolle dem BdB in den Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen den Rücken stärken. Die Vertreter des BdB übergaben dem Politiker im Anschluss an das Gespräch eine Protestnote. Hintergrund: Der Bundesrat hatte die Entscheidung über die Betreuervergütung am 7. Juli vertagt.

Seit der Pauschalisierung der Stundensätze im Jahr 2005 hat es keine Anpassungen bei den Gehältern der Betreuer gegeben. Mittlerweile liegt der Abschlussbericht der Studie über Qualität in der rechtlichen Betreuung, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hatte, intern vor. Daraus wird nicht nur deutlich, dass der Einsatz von Berufsbetreuern – auch bei angemessener Vergütung – für positive Bilanzen in der Staatskasse sorgt. Die Ergebnisse zeigen auch, dass eine faire Bezahlung der Berufsbetreuer entscheidend ist, um die Genfer Behindertenrechtskonvention einhalten zu können. Der BdB hofft nun, auch auf Basis dieser Untersuchungsergebnisse, auf eine erfolgreiche Einigung mit Bund und Ländern in der kommenden Legislaturperiode. 

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„Die Arbeit der Berufsbetreuer muss angemessen und auskömmlich vergütet werden“ - Martin Modschiedler (CDU) trifft Vertreter des BdB im Landtag (10.04.2017)

v.l.n.r.: Fred Fiedler, Martin Modschiedler, Stefan Hupfer, Silke Hagenow-Ukat

Dresden, 10. April 2017 – Im sächsischen Landtag wurden die Gespräche zwischen Politikern und Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) fortgesetzt. Dazu empfing Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Vertreter des BdB Silke Hagenow-Ukat, Fred Fiedler und Stefan Hupfer.

Themen dieser Runde waren aktuelle Entwicklungen im Gebiet des Freistaates Sachsen, aber auch anstehende weitere Abstimmungen zur Gesetzesinitiative des Bundes im Bundesrat. Dabei hat der Bund eine Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen um 15 Prozent vorgeschlagen, wobei diese Kosten auf Grundlage des Vorschlages von den Ländern zu tragen wären und insoweit eine Zustimmung der Länderkammer erforderlich ist.

Auf die Frage zur Stimmung in der politischen Landschaft und zur Gesetzesänderung sagte Martin Modschiedler: „Zum einen ist mir wichtig, dass die Betreuung hier in Sachsen auch durch die Arbeit ehrenamtlicher Betreuungsvereine gewährleistet wird und auch durch unseren stetigen Austausch die Anpassung der Förderrichtlinie zum Jahresbeginn 2017 erreicht werden konnte. Aber auch die Arbeit der Berufsbetreuer muss angemessen und auskömmlich vergütet werden. Sie rennen da bei uns offene Türen ein, weil auch die Berufsbetreuer einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Deshalb ist eine baldige, auf einer fundierten Tatsachengrundlage beruhende und auch die Länder berücksichtigende Einigung über diesen Gesetzesentwurf wichtig und wird von mir unterstützt.“

Dazu sagte Fred Fiedler, Sprecher der BdB-Landesgruppe Sachsen: „Auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 ist es wichtig, dass alle bisherigen Aktivitäten zur Veränderung der Betreuungslandschaft nachhaltig bleiben. Dafür soll sich die CDU stark machen.“

Die Runde war sich einig: Die Entwicklung der Betreuung und die aktuelle Lage zur BMJV-Studie sowie zum Gesetzesentwurf der Regierungskoalition werden die Gesprächspartner auch zukünftig immer wieder zu Diskussionen zusammenführen. Das nächste Gespräch soll nach der Bundestagswahl im Herbst stattfinden.

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„Ein 'weiter so' können wir uns nicht leisten!“ - Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) für Erhöhung der Betreuervergütung (22.03.2017)

v.l.n.r. Stefan Hupfer, Silke Hagenow-Ukat, Katja Meier, Fred Fiedler

Dresden, 22. März 2017 – „Die Studie des BMJV zur Qualität der rechtlichen Betreuung ist längst überfällig.“ Das sagte Katja Meier (rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Treffen im Sächsischen Landtag. Teilnehmende der Runde waren  Anne Kobes (Parlamentarische Beraterin der Fraktion, Justiziariat) und Anne Schettler (Parlamentarische Beraterin der Fraktion, Justiziariat) sowie Fred Fiedler, Stefan Hupfer und Silke Hagenow-Ukat vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB).

Die BdB-Vertreter informierten über die Entwicklungen im Ablauf der BMJV-Studie und über die Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen für eine 15-prozentige Erhöhung der Stundensätze.

Katja Meier: „Viel zu lange wurde unter rein fiskalischen Gesichtspunkten auf das Thema rechtliche Betreuung geschaut. Der Erhalt der Selbstbestimmung der betreuten Menschen kam regelmäßig zu kurz. Der zweite Zwischenbericht der Studie des BMJV machte insbesondere deutlich, dass Berufsbetreuer/innen mehr leisten als sie bezahlt bekommen. Das geht nicht nur zu Lasten der betreuten Menschen, sondern verschleißt über kurz oder lang auch die gesetzlichen Betreuer/innen.“

Die Politikerin unterstützt die Forderungen des BdB und will sich über das Abstimmungsverhalten der Sächsischen Regierung im Bundestag zu dem bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren Ehegattenvertretung/Vergütungserhöhung informieren und die Entwicklungen beobachten.

„Auf den gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuern – egal ob sie die Betreuung berufsmäßig oder ehrenamtlich führen – lastet eine riesige Verantwortung. Davor habe ich sehr großen Respekt. Umso wichtiger ist es, dass die Rahmenbedingungen für den Einsatz der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer stimmen. Auch die Arbeit der Betreuungsvereine braucht eine verlässliche Grundlage, denn schließlich sind sie es, die die ehrenamtlichen Betreuer/innen bei ihrer Arbeit unterstützen“, sagte die Abgeordnete. Sie will Kontakt zu Katja Keul (parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion sowie Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz) aufnehmen, um die aktuellen Prozesse zu verfolgen.

Der Gesetzesänderung muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Die Entscheidung wird im kommenden Mai erwartet. Katja Meier: „Ich empfehle der sächsischen Staatsregierung, den Gesetzentwurf, mit dem der Stundensatz der Betreuer/innen erhöht werden soll, im Bundesrat zu unterstützen. Ein 'weiter so' können wir uns nicht leisten!“

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Das klassische Ehrenamt in der Betreuung ist vom Aussterben bedroht - SPD-Politiker und BdB-Vertreter sehen Notwendigkeit zu Änderungen im Betreuungsrecht (22.12.2016)

v.l.n.r. Dagmar Neukirch, Harald Baumann-Hasske, Silke Hagenow-Ukat, Fred Fiedler

Dresden, 22. Dezember 2016 – „Das Gesetz zielt vorrangig auf die Gewinnung von ehrenamtlichen Betreuern und verliert sich zunehmend in Wünschen und Vorstellungen, die realistisch nicht umgesetzt werden können. Das klassische Ehrenamt ist vom Aussterben bedroht, und die Betreuungsvereine stehen vor finanziell unlösbaren Strukturproblemen”, sagte Fred Fiedler vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen. Während eines Gesprächs im Landtag sahen auch die SPD-Politiker die Notwendigkeit für Veränderungen.

Geladen hatten Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zugleich Sprecherin für Soziales, Gesundheits- und Pflegepolitik sowie Harald Baumann-Hasske (SPD), Sprecher für Justizpolitik sowie für Europapolitik der Fraktion. Der Einladung folgten Fred Fiedler und Silke Hagenow-Ukat von der Landesgruppe Sachsen sowie Stefan Hupfer als 1. Vorsitzender des Dresdner Betreuungsvereins.

„Anknüpfend an die Große Anfrage der Partei Die Linke und der daraus resultierenden Diskussion im Landtag Ende September dieses Jahres und dem Vortrag in der Enquete-Kommission Pflege haben wir die beiden Politiker über die aktuelle Situation im Betreuungsbereich Sachsen umfassend informiert“, sagte Silke Hagenow-Ukat vom BdB.

Zu den Problemen zählen u.a. das altersbedingte Ausscheiden und die unattraktiven Arbeitsbedingungen für Neueinsteiger. Dagmar Neukirch: „Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir nachhaltig und den aktuellen Gesetzen entsprechend der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung angepasst agieren können.”

Harald Baumann-Hasske wird sich bei Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) im Rahmen des Arbeitskreises erkundigen, welche bundespolitischen Aktivitäten im Gange sind. „Auch ich unterstütze das Anliegen, die Positionen der Betreuer zu stärken und verstehe, dass Änderungen im Betreuungsrecht notwendig sind”, sagte der Politiker.

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich einig: Im Rahmen der Auswertung der vom BMJV in Auftrag gegebenen Studie zur Qualität in der Betreuung sollen auch im kommenden Jahr weitere Gespräche zwischen der Landesgruppe und der SPD-Fraktion stattfinden.

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Landesgruppensprecher Fred Fiedler plädiert vor Enquete-Kommission „Pflege″ des Landtags: „Gemeinsam für eine menschenwürdige Pflege von älteren und behinderten Menschen″

Fred Fiedler

„Es kann jeden treffen: Jeder kann pflegebedürftig werden und auf Unterstützung angewiesen sein. Berufsbetreuer stehen für professionelles, personenzentriertes, advokatorisches Unterstützungsmanagement und garantieren älteren Menschen sowie Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen und psychosozialen Problemen den Zugang zu einem selbstbestimmten Leben und passgenaue Hilfen auch im Alter.“ Für eine Stärkung der rechtlichen Betreuung plädierte BdB-Landesgruppensprecher Fred Fiedler im sächsischen Landtag bei einer Expertenanhörung vor der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen". Es war die fünfte Sitzung der Kommission.

Aufgabe der Enquete-Kommission ist es, Potenziale für die Verbesserung der Pflegesituation im Land Sachsen zu ermitteln und einen Beitrag dafür zu leisten, dass pflegebedürftige Menschen die bestmögliche Unterstützung erhalten und trotz ihrer Situation ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Der Kommissionsvorsitzende Oliver Wehner (CDU) sagte: „Die Mitglieder der Enquete-Kommission profitieren von den praktischen Erfahrungen des Verbandes der Berufsbetreuer. Über die zur Verfügung gestellte Expertise von Fred Fiedler während der Expertenanhörung bin ich sehr dankbar.“

Lösungsansätze sieht Fred Fiedler, der in Chemnitz als Berufsbetreuer tätig ist, beispielsweise im Kommunalen Seniorensozialdienst, in der sozialen Betreuung und Beratung sowie im Entlassungsmanagement bei Krankenhausaufenthalten: „Es gibt in Sachsen ein Netzwerk von Fachleuten, die das sogenannte Case-Management beherrschen. Wir müssen niedrigschwellige Angebote schaffen, um Kapazitätsengpässe zu überwinden. Unser Konzept der geeigneten Stelle wäre ein solches Angebot.“

Für notwendig und erfolgversprechend hält Fiedler die Netzwerkarbeit mit allen an der Pflege beteiligten Personen und Institutionen. Doch ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung werde menschenwürdige Pflege in Zukunft nicht möglich sein: „Dazu zählt auch, dass alle am Prozess beteiligten Professionen aufgewertet werden müssen – auch finanziell“, so BdB-Landesgruppensprecher Fiedler.

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Berufsbetreuer/innen leisten eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft

Rechtliche Betreuung braucht mehr Zeit und Geld, damit insbesondere die wichtige Querschnittsarbeit der sächsischen Betreuungsvereine auch in Zukunft gesichert wird. Zu diesem Thema diskutierten Vertreter der BdB-Landesgruppe Sachsen und der sächsischen Betreuungsvereine in Chemnitz mit dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke. An dem Gespräch im Betreuungsbüro von BdB-Landesgruppensprecher Fred Fiedler nahmen Silke Hagenow-Ukat vom BdB sowie Ines Tuphorn und Doreen Zimmer vom Chemnitzer Verein für rechtliche Betreuung teil.

Doreen Zimmer sagte: „Der Staat will das Ehrenamt stärken. Doch unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen können wir eine zentrale Aufgabe, nämlich ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu unterstützen und zu beraten, nicht mehr erfüllen. Das kann unmöglich im Sinne des Gesetzgebers sein.“

BdB-Landesgruppensprecher Fred Fiedler: „Die Situation der rechtlichen Betreuung im Freistaat Sachsen ist bedrohlich, weil sowohl selbstständige Betreuerinnen und –betreuer als auch Vereine chronisch unterfinanziert sind. Eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist unter diesen Umständen unmöglich. Das System fördert die stellvertretende Entscheidung und nicht eine unterstützte Entscheidungsfindung, wie sie die UN zurecht fordert.“

Volkmar Zschocke will sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen: „Ich schätze das Knowhow und die Erfahrung der Berufsbetreuerinnen und –betreuer sowie der Mitarbeiter von Betreuungsvereinen. Sie erbringen für Menschen, die ihr Leben nicht mehr selbst managen können, eine wichtige Unterstützungsleistung für ein selbstbestimmtes Leben.“ Der grüne Fraktionschef ist gelernter Sozialarbeiter und Diplomsozialpädagoge. Er will der rechtlichen Betreuung mehr Raum in der politischen Diskussion geben.

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Justizminister Sebastian Gemkow: Sachsen unterstützt Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes

„Der Freistaat Sachsen wird sich einer durch die rechtstatsächliche Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz festgestellten Notwendigkeit zur Anpassung von Vergütungs- und Zeitstrukturen der Betreuer in Vereinen und bei den Selbstständigen nicht verschließen, sondern an der notwendigen Anpassung und Fortentwicklung des Betreuungsrechtes mitwirken.“ Dies sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Sachsen in Dresden. An dem Treffen nahmen Referatsleiter Alexander Meyer sowie Fred Fiedler, Stefan Hupfer und Silke Hagenow-Ukat vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen teil.

Anlass war die Situation der Betreuungsvereine in Sachsen, die nach wie vor prekär ist, trotz der jüngsten Änderung der Förderrichtlinien. Stefan Hupfer, der den 1. Dresdner Betreuungsverein leitet, bilanzierte: „Die gewünschten Effekte konnten nicht erzielt werden. Anhand dieser Einzelfallsituation wird klar deutlich, dass sich im Betreuungsbereich zukünftig nachhaltige Problemlagen auftun. Qualifizierter Nachwuchs ist nicht bereit, zu den aktuellen Bedingungen im Bereich Betreuung zu arbeiten und damit noch die Querschnittsarbeit der Vereine zu finanzieren.“

Hupfer wies darauf hin, dass trotz staatlicher Förderung die Vereine zur Aufrechterhaltung der Querschnittsarbeit einen Eigenanteil in Höhe von 50 Prozent erbringen müssten. Den Eigenanteil finanzieren die Vereine über die Vergütung der Vereinsbetreuer. „Daneben bieten sich zu viele alternative Angebote zu deutlich besseren Arbeitsbedingungen. Darunter leidet letzten Endes die Qualität der Beratung und Unterstützung für ehrenamtliche Betreuer und Familienbetreuer“, so Hupfer.

Der Sprecher der Landesgruppe Sachsen Fred Fiedler betonte, dass die Arbeit aller Betreuerinnen und Betreuer einen wesentlichen Bestandteil des sozialen Friedens im Land ausmache. „Fallen diese Strukturen weg, kommen auf den Staatshaushalt möglicherweise immense Mehraufwendungen zur Abfederung dieser Schieflage zu. Deshalb muss weitblickender und umfassender gedacht und gehandelt werden.“

Justizminister Sebastian Gemkow will die Gespräche fortsetzen und dabei die praktischen Erfahrungen der Berufs- und Vereinsbetreuer einbeziehen: „Wir müssen im Gespräch bleiben. Es geht um die nachhaltige Gestaltung der Förderung des Ehrenamtes und der rechtlichen Betreuung zu akzeptablen Bedingungen für alle.“

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DOWNLOADS

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, Drucksache 6/3302, zur gesetzlichen Betreuung im Freistaat Sachsen