Landesgruppe Sachsen


Landesvorstand

 

Telefon
Fred Fiedler (Sprecher) 0371-6513585
Anja Gall (Finanzen) 03501-7929070  
Silke Hagenow-Ukat 03763-429255     

 E-Mail: sachsen@bdb-ev.de

 

BdB Wahlprüfsteine zur Landtagswahl - So antworten die Parteien

30. August 2019 - Wir haben die Parteien in Form von Wahlprüfsteinen zu unseren Forderungen befragt. Die Antworten der Parteien, soweit Sie uns zugesandt wurden, stellen wir hier ein.

 

zurück zum Seitenanfang

„Wahlrechtsausschlüsse sind ein Relikt aus alten Zeiten“ | Landesgruppensprecher Fred Fiedler im Sächsischen Landtag

Dresden, 05.06.2019 – „Ein Relikt aus alten Zeiten“, das tunlichst abgeschafft werden müsse, nannte Sachsens Landesgruppensprecher Fred Fiedler die Wahlrechtsausschlüsse in seiner Stellungnahme im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags. Er verwies auf die eindeutige Rechtslage: Die Ausgrenzung bestimmter Gruppen behinderter Menschen widerspricht dem Verfassungs- und Menschenrecht und steht im deutlichen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, die bereits seit 2009 in Deutschland geltendes Recht ist.

Fred Fiedler machte sein Verständnis von Betreuung deutlich: „Wir verstehen Betreuung bei Menschen mit allen Angelegenheit als Berechtung […], unterstützen unsere Klienten bei der Realisierung der Rechts- und der Handlungsfähigkeit.“ Durch den Wahlrechtsausschluss sei dies aber gehindert. Durch die bisher bestehende Wahlrechtseinschränkung würden bisher Menschen ausgeschlossen, „die im Zweifel doch in der Lage wären, ihren politischen Willen zu bilden.“ Weiter verwies Fiedler darauf, dass eine einzelne Gesetzesänderung nicht ausreichend sei. Zusätzlich müssten Unterstützungsangebote und  Strukturen geschaffen werden, um die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen bei der selbstbestimmten Ausübung des Wahlrechts zu unterstützen. Zudem mahnte er an, zu prüfen, ob die Einrichtung einer Betreuung in allen Angelegenheiten grundsätzlich noch zeitgemäß sei.

In Sachsen sind Menschen mit „Betreuung in allen Angelegenheiten“ und Menschen mit „Unterbringung in der forensischen Psychiatrie“ bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in den sächsischen Landtag eingebracht. Der BdB hat zur Initiative zugunsten eines inklusiven Wahlrechts im Mai auch eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.

zurück zum Seitenanfang

Bericht zur Mitgliederversammlung am 20.06.2019

Die Landesgruppe Sachsen traf sich zur Mitgliederversammlung in Dresden verbunden mit einer aufschlussreichen Weiterbildung von Veronika Müßig. Einführende Worte sprach Fred Fiedler und überbrachte ein Grußwort des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Sachsen und die Landesgruppe des BdB e.V. näherten sich in den letzten Jahren zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Bereich Betreuung an. Offenheit sowie die Bereitschaft zum Verständnis für die Arbeitsbedingungen im Betreuungswesen fruchteten auf Seiten des Landes Sachsen in Form einer nachhaltigen Unterstützung beim aktuellen Reformprozess. Auf diesem Weg gilt hier der Dank vor allem dem Ministerpräsidenten Kretschmer und Justizminister Gemkow sowie deren unmittelbaren Mitarbeitern, MInisterialrat Meyer und Frau Dr. Nobis. Sie hatten immer wieder ein offenes Ohr und suchten gemeinsam mit den Vertretern der Landesgruppe nach realisierbaren Lösungen.

Landespate und Bundesvorstand Jochen Halbreiter berichtete in der Mitgliederversammlung über die Umsetzung und Einführung der lang ersehnten Vergütungserhöhung, deren Inkrafttreten in den nächsten Wochen erwartet wird. Doch damit ist der Reformprozess längst nicht zu Ende. Wie Herr Halbreiter ausführte, werden die nächsten Jahre spannend, denn die Bundesregierung stellt sich das umfassende Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode die rechtliche Betreuung den Vorgaben der UNBRK anzupassen. Darin sollen auch die Ergebnisse der Bundesstudien und laufenden 4 Arbeitsgruppen zur Betreuung eingebunden werden. Die Landesgruppe Sachsen empfiehlt den Mitgliedern, aktiv den weiteren Reformprozess zu begleiten und sich regelmäßig zu informieren, damit Veränderungen den Arbeitsalltag nicht irgendwann erschweren und Überraschungen eintreten.

Nach Verabschiedung der Vorstände wählten die Mitglieder neu. Fred Fiedler als Landessprecher, Anja Gall als Finanzverantwortliche und Silke Hagenow-Ukat als weiterer Vorstand wurden im Amt bestätigt. Außerdem stellten sich neben den Landesvorständen 4 weitere Mitglieder als delegierte gewählt. Dies sind Heidi Kühnert, Janet Roth, Ines Tuphorn und Olaf Schuman.

zurück zum Seitenanfang

BdB stellt Konzept der selbstmandatierten Unterstützung im Landesjustizministerium vor

Referatsleiter Alexander Meyer, Hennes Göers (BdB), Fred Fiedler (BdB) und Referentin Dr. Steffi Nobis (v.l.) im Landesjustizministerium in Dresden

Dresden, Februar 2019 - Hennes Göers (BdB-Bundesvorstand) und Fred Fiedler (BdB-Landesgruppe Sachsen) haben sich in einem Gesprächstermin im Sächsisches Staatsministerium der Justiz mit dem zuständigen Referatsleiter Alexander Meyer und Referentin Dr. Steffi Nobis über die BMJV-Studie zur Qualität in der Betreuungsarbeit ausgetauscht. Die beiden BdB-Vertreter stellten zudem das Verbandskonzept der selbstmandatierten Unterstützung (ehemals: „Geeignete Stelle“) vor und betonten, dass professionelle Berufsbetreuer/innen und Bürogemeinschaften dafür prädestiniert seien, ehrenamtliche Betreuer/innen zu unterstützen oder eine wichtige Rolle in dem eventuell geplanten vorgeschalteten Case-Management zu spielen. Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten, weiterhin zu dem Thema im Austausch zu bleiben.

zurück zum Seitenanfang
Landesgruppen /bilder/landesgruppenkarten/lg_bremen.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_hamburg.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_berlin.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_niedersachsen.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_schleswig_holstein.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_meck_pom.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_brandenburg.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_brandenburg.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_sachsen_anhalt.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_sachsen.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_thueringen.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_hessen.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_nordrhein_westfalen.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_rheinland_pfalz.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_saarland.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_baden_wuerttemberg.png /bilder/landesgruppenkarten/lg_bayern.png

DOWNLOADS

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, Drucksache 6/3302, zur gesetzlichen Betreuung im Freistaat Sachsen