Landesgruppe Sachsen


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Aktivitäten

Landesgruppensprecher Fred Fiedler plädiert vor Enquete-Kommission „Pflege″ des Landtags: „Gemeinsam für eine menschenwürdige Pflege von älteren und behinderten Menschen″

Fred Fiedler

„Es kann jeden treffen: Jeder kann pflegebedürftig werden und auf Unterstützung angewiesen sein. Berufsbetreuer stehen für professionelles, personenzentriertes, advokatorisches Unterstützungsmanagement und garantieren älteren Menschen sowie Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen und psychosozialen Problemen den Zugang zu einem selbstbestimmten Leben und passgenaue Hilfen auch im Alter.“ Für eine Stärkung der rechtlichen Betreuung plädierte BdB-Landesgruppensprecher Fred Fiedler im sächsischen Landtag bei einer Expertenanhörung vor der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen". Es war die fünfte Sitzung der Kommission.

Aufgabe der Enquete-Kommission ist es, Potenziale für die Verbesserung der Pflegesituation im Land Sachsen zu ermitteln und einen Beitrag dafür zu leisten, dass pflegebedürftige Menschen die bestmögliche Unterstützung erhalten und trotz ihrer Situation ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Der Kommissionsvorsitzende Oliver Wehner (CDU) sagte: „Die Mitglieder der Enquete-Kommission profitieren von den praktischen Erfahrungen des Verbandes der Berufsbetreuer. Über die zur Verfügung gestellte Expertise von Fred Fiedler während der Expertenanhörung bin ich sehr dankbar.“

Lösungsansätze sieht Fred Fiedler, der in Chemnitz als Berufsbetreuer tätig ist, beispielsweise im Kommunalen Seniorensozialdienst, in der sozialen Betreuung und Beratung sowie im Entlassungsmanagement bei Krankenhausaufenthalten: „Es gibt in Sachsen ein Netzwerk von Fachleuten, die das sogenannte Case-Management beherrschen. Wir müssen niedrigschwellige Angebote schaffen, um Kapazitätsengpässe zu überwinden. Unser Konzept der geeigneten Stelle wäre ein solches Angebot.“

Für notwendig und erfolgversprechend hält Fiedler die Netzwerkarbeit mit allen an der Pflege beteiligten Personen und Institutionen. Doch ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung werde menschenwürdige Pflege in Zukunft nicht möglich sein: „Dazu zählt auch, dass alle am Prozess beteiligten Professionen aufgewertet werden müssen – auch finanziell“, so BdB-Landesgruppensprecher Fiedler.

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Berufsbetreuer/innen leisten eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft

Rechtliche Betreuung braucht mehr Zeit und Geld, damit insbesondere die wichtige Querschnittsarbeit der sächsischen Betreuungsvereine auch in Zukunft gesichert wird. Zu diesem Thema diskutierten Vertreter der BdB-Landesgruppe Sachsen und der sächsischen Betreuungsvereine in Chemnitz mit dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Volkmar Zschocke. An dem Gespräch im Betreuungsbüro von BdB-Landesgruppensprecher Fred Fiedler nahmen Silke Hagenow-Ukat vom BdB sowie Ines Tuphorn und Doreen Zimmer vom Chemnitzer Verein für rechtliche Betreuung teil.

Doreen Zimmer sagte: „Der Staat will das Ehrenamt stärken. Doch unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen können wir eine zentrale Aufgabe, nämlich ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu unterstützen und zu beraten, nicht mehr erfüllen. Das kann unmöglich im Sinne des Gesetzgebers sein.“

BdB-Landesgruppensprecher Fred Fiedler: „Die Situation der rechtlichen Betreuung im Freistaat Sachsen ist bedrohlich, weil sowohl selbstständige Betreuerinnen und –betreuer als auch Vereine chronisch unterfinanziert sind. Eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist unter diesen Umständen unmöglich. Das System fördert die stellvertretende Entscheidung und nicht eine unterstützte Entscheidungsfindung, wie sie die UN zurecht fordert.“

Volkmar Zschocke will sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen: „Ich schätze das Knowhow und die Erfahrung der Berufsbetreuerinnen und –betreuer sowie der Mitarbeiter von Betreuungsvereinen. Sie erbringen für Menschen, die ihr Leben nicht mehr selbst managen können, eine wichtige Unterstützungsleistung für ein selbstbestimmtes Leben.“ Der grüne Fraktionschef ist gelernter Sozialarbeiter und Diplomsozialpädagoge. Er will der rechtlichen Betreuung mehr Raum in der politischen Diskussion geben.

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Justizminister Sebastian Gemkow: Sachsen unterstützt Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes

„Der Freistaat Sachsen wird sich einer durch die rechtstatsächliche Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz festgestellten Notwendigkeit zur Anpassung von Vergütungs- und Zeitstrukturen der Betreuer in Vereinen und bei den Selbstständigen nicht verschließen, sondern an der notwendigen Anpassung und Fortentwicklung des Betreuungsrechtes mitwirken.“ Dies sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Sachsen in Dresden. An dem Treffen nahmen Referatsleiter Alexander Meyer sowie Fred Fiedler, Stefan Hupfer und Silke Hagenow-Ukat vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen teil.

Anlass war die Situation der Betreuungsvereine in Sachsen, die nach wie vor prekär ist, trotz der jüngsten Änderung der Förderrichtlinien. Stefan Hupfer, der den 1. Dresdner Betreuungsverein leitet, bilanzierte: „Die gewünschten Effekte konnten nicht erzielt werden. Anhand dieser Einzelfallsituation wird klar deutlich, dass sich im Betreuungsbereich zukünftig nachhaltige Problemlagen auftun. Qualifizierter Nachwuchs ist nicht bereit, zu den aktuellen Bedingungen im Bereich Betreuung zu arbeiten und damit noch die Querschnittsarbeit der Vereine zu finanzieren.“

Hupfer wies darauf hin, dass trotz staatlicher Förderung die Vereine zur Aufrechterhaltung der Querschnittsarbeit einen Eigenanteil in Höhe von 50 Prozent erbringen müssten. Den Eigenanteil finanzieren die Vereine über die Vergütung der Vereinsbetreuer. „Daneben bieten sich zu viele alternative Angebote zu deutlich besseren Arbeitsbedingungen. Darunter leidet letzten Endes die Qualität der Beratung und Unterstützung für ehrenamtliche Betreuer und Familienbetreuer“, so Hupfer.

Der Sprecher der Landesgruppe Sachsen Fred Fiedler betonte, dass die Arbeit aller Betreuerinnen und Betreuer einen wesentlichen Bestandteil des sozialen Friedens im Land ausmache. „Fallen diese Strukturen weg, kommen auf den Staatshaushalt möglicherweise immense Mehraufwendungen zur Abfederung dieser Schieflage zu. Deshalb muss weitblickender und umfassender gedacht und gehandelt werden.“

Justizminister Sebastian Gemkow will die Gespräche fortsetzen und dabei die praktischen Erfahrungen der Berufs- und Vereinsbetreuer einbeziehen: „Wir müssen im Gespräch bleiben. Es geht um die nachhaltige Gestaltung der Förderung des Ehrenamtes und der rechtlichen Betreuung zu akzeptablen Bedingungen für alle.“

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Kontrovers und fachlich mit der CDU debattiert

Am 24. Mai trafen sich Vertreter der BdB-Landesgruppe und der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Es war das erste Gespräch nach der Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz. Mit der Novellierung wurden die Hürden für die Bewilligung der Förderung stark gesenkt, wie die Vertreter der CDU betonten.

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Modschiedler, sagt: „Das Engagement für die Interessen der Schwachen in unserer Gesellschaft ist heute nicht mehr selbstverständlich. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion die Arbeit der Landesgruppe des Bundesverbandes der Berufsbetreuer.“ Dabei geht es den Landespolitikern u.a. um die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung des Ehrenamtes in der rechtlichen Betreuung.

„Die zum Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzte und sehr umfassende Änderung der Förderrichtlinie zugunsten der Betreuungsvereine war ein wichtiger Schritt. Wir als Abgeordnete werden jetzt die Auswirkungen auf die weitere Entwicklung genau beobachten und dort nachsteuern, wo weiterer Handlungsbedarf erkennbar wird“, verspricht Modschiedler.

Stefan Hupfer, der Vorsitzende des Betreuungsvereins Dresden, sagt: „Der Staat will ausdrücklich das Ehrenamt stärken. Doch unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen können wir eine zentrale Aufgabe, nämlich ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu unterstützen und zu beraten, nicht mehr erfüllen. Das ist sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers.“

Fred Fiedler, der Sprecher der BdB-Landesgruppe Sachsen erläutert die Gründe für die Situation: „Wir können pro Klient und Monat durchschnittlich 3,1 Stunden in Rechnung stellen. Bei der Fülle der Aufgaben und der stetig wuchernden Bürokratie reicht diese Zeit bei weitem nicht aus, um Betroffenen zu ihren Rechten zu verhelfen und sie in einem selbstbestimmten Leben zu unterstützen.“

Die Folge für Fiedler: „Sowohl Betreuungsvereine als auch selbstständige Betreuer sind chronisch unterfinanziert. Eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist unter diesen Umständen unmöglich. Das System fördert die stellvertretende Entscheidung und nicht die unterstützte Entscheidungsfindung, wie sie die UN zurecht fordert.“

Die Vertreter der CDU machten dagegen deutlich, dass gerade vor dem Hintergrund der UN-Menschenrechtskonvention die Möglichkeiten zur Vermeidung einer Betreuungssituation nicht vernachlässigt werden dürfen. „Die fachliche Expertise des Bundesverbandes ist dabei eine wichtige und willkommene Unterstützung“, betonte Modschiedler.

Die CDU-Landtagsfraktion wird nun die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Betreuungsvereine und selbstständigen Betreuer auch im fachlichen Austausch mit den sächsischen Bundestagsabgeordneten thematisieren.

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Fachgespräch im sächsischen Landtag - Betreuung muss besser ausgestattet werden

Der Stellenwert der rechtlichen Betreuung in der Gesellschaft hat zugenommen. Sie ist ein zutiefst humanes, soziales und rechtspolitisches Anliegen, das im Interesse aller Betroffenen besser ausgestattet werden muss. Dies ist die Bilanz eines Fachgesprächs im sächsischen Landtag, zu dem die Abgeordneten Klaus Bartl und Susanne Schaper (DIE LINKE) geladen hatten. Klaus Bartl: „Wir möchten dazu beitragen, günstige Rahmenbedingungen für die Betreuung zu schaffen, die es aktuell nicht gibt.“
Am Fachgespräch nahmen zahlreiche Experten aus dem Betreuungswesen teil: Vertreter der Betreuungsbehörden, Richter, Rechtspfleger, Berufs- und Vereinsbetreuer sowie ehrenamtliche und Familienbetreuer.
BdB-Landessprecher Fred Fiedler schilderte, mit welchen Rahmenbedingungen Berufs- und Vereinsbetreuerinnen und –betreuer kämpfen. Gerade mal 3,1 Stunden stehen für jede Klientin und jeden Klienten zur Verfügung. „Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert im Sinne der Betroffenen zurecht eine unterstützte Entscheidungsfindung.“ Das aktuelle System fördere die Stellvertretung, so Fiedler. „Wir brauchen mehr Zeit für unsere Klientinnen und Klienten, um sie in einem selbstbestimmten Leben zu unterstützen.“ Der BdB fordert mindestens fünf abrechenbare Stunden sowie einen Stundensatz in Höhe von 54 Euro. Auch müsse der Beruf attraktiver werden: „In den nächsten 10 Jahren werden rund 30 Prozent der Berufsbetreuer altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Der Fachkräftemangel macht auch vor den Berufsbetreuern nicht halt. Bei tendenziell zunehmender Leistungsverweigerung durch Jobcenter, Jugendämter, Sozialdienste in allen Bereichen kann und wird dies zur Gefährdung des sozialen Friedens führen.“
Der Vorsitzende des Betreuungsvereins Dresden, Stefan Hupfer, sprach über die bedrohliche Lage der Betreuungsvereine. Die so wichtige Querschnittsarbeit sei in Gefahr, weil die Finanzierung nicht mehr gewährleistet werde: „Viele Vereine stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin. Die Gründe sind vielfältig: Es wird immer schwerer, staatliche Fördermittel zu erhalten. Dazu kommen Rückstufungsverfahren, Abwanderung von Vereinsbetreuern in die Selbständigkeit und fehlende Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung Und auch wir kämpfen massiv mit Nachwuchsproblemen.“
Reiner Henze vom KSV Sachsen als überörtlicher Betreuungsbehörde sagte, dass die Probleme hinreichend bekannt seien und seit Jahren verschleppt würden: „Jetzt sind der Freistaat Sachsen und die Politik gefragt, Änderungen herbeizuführen.“ Der KSV Sachsen könne nur die vom Freistaat geschaffen Gesetze ausführen.
Die Diskussion zeigte, dass sich inzwischen viele Ehrenamtliche allein gelassen fühlen. Der Kontakt zu den Behörden werde immer schwieriger. Dies könne langfristig zu Problemen führen, sagte Silke Hagenow-Ukat von der BdB-Landesgruppe: „Ehrenamtler werden für ihr Engagement in Haftung genommen, weil sie der Komplexität der Materie nicht gewachsen sind und z.B. versäumt haben, Anträge zu stellen und sich damit schadensersatzpflichtig gemacht haben.“

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Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe sagt BdB ihre Unterstützung zu

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (2.v.r.) beim Treffen mit Andreas Pilz (l.) vom Landesverband der Betreuungsvereine sowie Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler vom BdB-Landesgruppenvorstand

Die Situation der Betreuungsvereine und selbstständigen Berufsbetreuer/innen war Thema eines Treffens mit der Bundestagsabgeordneten und Generalsekretärin der sächsischen SPD Daniela Kolbe. Teilnehmer waren Andreas Pilz vom Landesverband der Betreuungsvereine sowie Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der Landesgruppe des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen. Das Gespräch fand im Leipziger Wahlkreisbüro von Daniela Kolbe statt.

Gegenstand der Unterredung waren die Arbeitsbedingungen und Finanzierung der beruflichen Betreuung in Vereinen und bei Selbstständigen. Fred Fiedler: Die Schmerzgrenze ist erreicht. Dies geht zu Lasten der betroffenen Menschen in Sachsen, die ohne Unterstützung durch Vereine und professionelle Betreuerinnen und Betreuer ihr Leben nicht managen könnten. Ohne die wichtige Querschnittsarbeit der Vereine ist das System Betreuung als Ganzes gefährdet. Mit den entsprechenden Folgekosten für den Freistaat Sachsen.“

Der BdB fordert die sofortige Anhebung der Stundenkontingente von derzeit 3,2 auf 5 Stunden pro Monat und Klient und des Stundensatzes von aktuell 44 auf 54 Euro. Bessere Rahmenbedingungen dienen auch der Zukunftssicherung. Schon heute wird es immer schwerer, qualifizierten Nachwuchs für die Berufsbetreuung zu gewinnen. Fred Fiedler: „Mehr als 1.000 BdB-Mitglieder haben die 60 überschritten und gehen in den nächsten Jahren in Rente. Doch unter den aktuellen Bedingungen bekommen wir keine geeigneten Nachfolger für sie. Dies wird zu einem Kahlschlag in der Qualität führen, wenn sich nichts ändert.“

Daniela Kolbe sagte ihre Unterstützung zu. In einem ersten Schritt will sie einen Gesprächstermin mit Mitgliedern der sächsischen SPD-Landtagsfraktion organisieren. Die Bundestagsabgeordnete sucht weiterhin das Gespräch zum Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Bartke, um ihm die Notlage zu schildern. Und schließlich will sie einen Praxistag im Betreuungsverein Leipziger Land.

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Dresden, 13.1.2016

Staatssekretärin Andrea Franke eröffnet BdB-Fachtag zum Asylrecht: „Berufsbetreuer/innen leisten wertvolle Arbeit für Justiz und Gemeinwesen″

Andrea Franke, Staatssekretärin der Justiz

Die Fachtagsredner Alexander Meyer (2.v.l.), Andrea Franke (M.) und BdB-Landesgruppensprecher Fred Fiedler mit dessen Vorstandskolleginnen Anja Gall (l.) und Silke Hagenow-Ukat

„Die beruflich tätigen Betreuer leisten wertvolle Arbeit für die Justiz und für das Gemeinwesen. Sie gewährleisten ein hohes Niveau der rechtlichen Vertretung derjenigen Bürger, die ihrerseits nicht mehr in Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Dies zeigt auch die heutige Veranstaltung.″ Das sagte Andrea Franke, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium der Justiz, bei der Eröffnung des BdB-Fachtags zum Asylrecht und den Leistungsansprüchen von Asylbewerbern in der Evangelischen Fachhochschule für Soziale Arbeit Dresden.

2015 kamen rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Die Bundesregierung rechnet 2016 ebenfalls mit einer Million Menschen, die ihre Heimat verlassen, um in Deutschland um Asyl zu bitten. Eine enorme Herausforderung auch für die rechtliche Betreuung.

Staatssekretärin Franke: „Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass Menschen, die aus Krisengebieten zu uns kommen, teils so erhebliche Traumatisierungen und Belastungen erlebt haben, dass die Anordnung einer Betreuung unumgänglich wird. Auf die Betreuer können damit weitere anspruchsvolle Herausforderungen zukommen. Ich begrüße es sehr, dass sich die Betreuer mit der heutigen Veranstaltung eingehend darauf vorbereiten.″

Auch Alexander Meyer, Richter am Oberlandesgericht, Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium der Justiz, begrüßte, dass sich Berufsbetreuerinnen und –betreuer in Sachsen auf diesem Wissensfeld fortbilden, um für diese Klienten ein hohes Maß an Qualität bieten zu können.

Henriette Hanig vom Ausländerrat Dresden e.V. arbeitet seit zwölf Jahren in der Beratungsstelle und hat sich auf Asylsuchende spezialisiert. In ihrem Vortrag „Grundlagen des Asylrechts und Leistungsansprüche von Asylbewerbern″ informierte sie umfassend – von Asylverfahren über Fragen der Residenzpflicht bis zu Adressen, wo sich Berufsbetreuer/innen informieren und beraten lassen können.

Landesgruppensprecher Fred Fiedler: „Wir haben heute ein gutes Rüstzeug erhalten, um diese Klientinnen und Klienten vernünftig betreuen zu können. Es ist uns ein Anliegen, Asylbewerber, für die eine Betreuung angeordnet wurde, darin zu unterstützen, ihre Rechte und Ansprüche geltend zu machen.″

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Stellungnahme der LAG zu Herabstufungen

In letzter Zeit häufen sich Gerichtsentscheidungen, durch die bereits langjährig tätigen Berufs- und Vereinsbetreuern der bis dahin (z.T. auch durch obergerichtliche Entscheidungen) zugestandene Stundensatz i.S.d. §§ 3, 4 VBVG herabgesetzt wird, so z.B. Aufgrund von Beschlüssen des BGH so z.B. vom 18.01.2012, XII ZB 409/10, 08.02. 2012 XII ZB 231/11, 02.05.2012 ZB 393/11, 22.08.2012 XII ZB 319/11 und in einer Entscheidung des LG Chemnitz (Beschluss v. 4.6.2012 mit dem Az. 3 T 544/11), die weitreichende Konsequenzen für die Betreuungsarbeit haben kann. Dies  hat zur Konsequenz, dass Dutzende sächsische Betreuer mit einem entsprechenden Abschluss in Zukunft mehrheitlich nur noch den niedrigsten Stundensatz beanspruchen können. Bei gleicher geleisteter Arbeit  bedeutet dies einen Rückgang der Einnahmen um 38,6%.

Die Landesgruppe hat darauf reagiert und seit Anfang Oktober eine Vielzahl von Gesprächen auf Landes- und Bundesebene geführt. So wurden auf Landesebene mit den Fraktionen der SPD und der Grünen mit dem Ergebnis gesprochen, dass es zu einer Anfrage im sächsischen Landtag gekommen ist. Weiterhin wurden Gespräche mit Bundestagsabgeordneten geführt. So z.B. mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Bundestagsfraktion, mit Mitglieder der Rechts- und Sozialausschüsse sowie mit ehemaligen Bundesministern. In der Landesarbeitsgemeinschaft wurden die skandalösen Vorgänge thematisiert. Im Ergebnis wurde unter Führung unserer Landesgruppe eine Stellungnahme erarbeitet.

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Treffen mit Vertretern der CDU in Dresden

v.l.n.r. Heidi Kühnert, Fred Fiedler, Silke Hagenow-Ukat (alle BdB-Landesvorstand Sachsen), Marko Schiemann (CDU), MdL, Michael Kretschmer (CDU/CSU), MdB

Bei einem Treffen mit Vertretern der CDU in Dresden ist über die Problematik der Rückstufungen und ihre katastrophalen Auswirkungen auf Betreuungsvereine und Betreuer/innen gesprochen worden. An dem Gespräch nahmen Heidi Kühnert, Delegierte Sachsen, Fred Fiedler, Landesgruppensprecher, Silke Hagenow-Ukat, Landesvorstand, und von Politikerseite Marko Schiemann, MdL, Mitglied im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss und Mitglied im Innenausschuss, sowie Michael Kretschmer, MdB, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU und Generalsekretär der Sächsischen Union, teil. Die Vertreter/innen der Landesgruppe überreichten den Politikern einen Forderungskatalog.

Auf Landesebene soll es ein weiteres Treffen mit Abgeordneten der Regierungskoalition geben. Auf Bundesebene will Michael Kretschmer die zuständige Abgeordnete der CDU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, für ein Treffen gewinnen.

Im Dezember 2013 hat die Landesgruppe Sachsen ein von Rückstufung betroffenes Mitglied bei der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde unterstützt. „Die Beschwerde wird nicht die letzte bleiben,“ kündigte Landesgruppensprecher Fred Fiedler an.

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Mehr Geld für Betreuungsvereine — BdB begrüßt die von der sächsischen Landesregierung vereinfachten Förderbedingungen als ersten Schritt in die richtige Richtung

Die Betreuungsvereine in Sachsen werden ab 1. Januar 2016 finanziell entlastet. Die Landesregierung vereinfacht dafür die Förderbedingungen und richtet sie stärker an den Bedürfnissen der Vereine aus. So will das Land die sogenannte Querschnittsarbeit unterstützen. Dazu zählen die Gewinnung, Beratung und Fortbildung von ehrenamtlichen Bürgern, die eine rechtliche Betreuung übernehmen. In Sachsen gibt es mehr als dreißig anerkannte Betreuungsvereine.
Fred Fiedler, Sprecher der BdB-Landesgruppe Sachsen, begrüßt diesen Schritt: „Dass sich die Landesregierung damit befasst, ist Ergebnis der Bemühungen der BdB-Landesgruppe Sachsen und des Landesverbandes der Betreuungsvereine. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss die berufliche Betreuung in den Vereinen und bei den Selbstständigen auskömmlich finanziert werden. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch.“
Aktuell stehen jährlich 300.000 Euro zur Unterstützung der Vereine zur Verfügung. Künftig beträgt die Grundförderung einheitlich 6.500 Euro. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Aufwendungen für Personal- oder Sachkosten erfolgen. Auch muss nicht mehr eine Vollzeitkraft für Querschnittsaufgaben zur Verfügung stehen. Eine Fachkraft muss nur noch mit 35 Prozent einer Vollzeitkraft tätig werden und kann so auch eigene Betreuungen führen. Die Vereine werden dadurch finanziell entlastet. Außerdem wird gewährleistet, dass die ehrenamtlichen Betreuer durch jemanden beraten werden, der selbst laufend Erfahrungen als Betreuer sammelt.

Justizminister Gemkow: „Die Betreuungsvereine führen nicht nur selbst Betreuungen durch, sondern beraten ehrenamtliche Betreuer, bilden sie weiter und geben umfangreiche Information zu Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Mit dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wollen wir sie nicht alleine lassen. Die auf den Weg gebrachte Richtlinie kann einen nennenswerten Beitrag zur finanziellen Ausstattung der Betreuungsvereine leisten.“

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Chemnitz, 9.9.2015

Es muss etwas passieren – MdB Frank Heinrich (CDU) unterstützt Forderungen des BdB nach besseren Rahmenbedingungen für die rechtliche Betreuung

Frank Heinrich (2.v.l.) mit Ines Tuphorn (l.) und Doreen Zimmer vom Verein für rechtliche Betreuung in Chemnitz sowie Fred Fiedler, Landesgruppensprecher des BdB

„Berufsbetreuerinnen und Betreuer leisten eine wertvolle Arbeit, die gesellschaftlich zu wenig Anerkennung findet. Die Rahmenbedingungen, unter denen Sie arbeiten, sind schlecht. Hier muss etwas passieren.“ Dies sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (CDU) in einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB).

Das Treffen fand im Verein für rechtliche Betreuung in Chemnitz statt, der ebenfalls BdB-Mitglied ist. Mit Frank Heinrich sprachen Doreen Zimmer und Ines Tuphorn, die Geschäftsführerinnen des Vereins, und Fred Fiedler, Sprecher der BdB-Landesgruppe Sachsen.

Gegenstand des Gesprächs war u. a. die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der UN-Staatenprüfungsbericht hatte festgestellt, dass Betreuung in Deutschland zu vertretungsorientiert ist. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert ein System der unterstützten Entscheidungsfindung.

Fred Fiedler: „Diese Position vertreten wir seit Jahren. Wir Berufsbetreuerinnen und Betreuer handeln bereits danach. Unterstützte Entscheidungsfindung hilft Klientinnen und Klienten in der Umsetzung ihrer Lebensentwürfe. Sie ist ein zeitaufwendiger Prozess. Die aktuellen Rahmenbedingungen passen nicht zu einem modernen Betreuungsrecht. Wir brauchen mehr Zeit für unsere Klienten.“ Ein weiteres Thema der Unterredung war die in Sachsen unzureichende Finanzierung der Betreuungsvereine. Doreen Zimmer: „Wir leisten wertvolle Querschnittsarbeit, indem wir ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer beraten und unterstützen. Diese Arbeit ist gefährdet.“

Frank Heinrich sagte zu, sich für die Belange der sächsischen Betreuer/innen im Bundestag einzusetzen. In einem nächsten Schritt wird er den Kontakt zu seinen CDU-Fraktionskolleginnen Elisabeth Winkelmeier-Becker (rechtspolitische Sprecherin) und Sabine Sütterlin-Waack (Berichterstatterin für das Betreuungsrecht) suchen, um ihnen von den Problemen in Sachsen zu berichten. Das Gespräch mit der BdB-Landesgruppe Sachsen will der studierte Sozialpädagoge fortsetzen.

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Chemnitz, 11.6.2015

Stellungnahme der Landesgruppe Sachsen des Berufsverbandes der Berufsbetreuer, Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Förderung von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine

Die letzten Aktivitäten des Ministeriums für Justiz zur Förderung der Betreuungsvereine (Klärung Zuständigkeitsstreit zwischen Sozial- und Justizministerium; Entwurf neuer Richtlinie) zeigen, dass hier konkrete Taten statt viel Politisches Hin und Her möglich sind. Vielen Dank.

Um den gewünschten Effekt bei der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine zukünftig zu verbessern und die ehrenamtliche Betreuung voranzubringen sowie zu stärken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das Ehrenamt bevölkerungsweit publik und interessant zu machen. Voraussetzung ist, dass Menschen und Aktionen dafür werben und in schwierigen Situationen dem Ehrenamt unterstützend zur Seite zu stehen. Das können wir uns bei der aktuellen Situation von Betreuungsvereinen nicht vorstellen, schon gar nicht, wenn diese mit ihrer beruflichen Betreuung einen Großteil der Querschnittsarbeit finanzieren sollen. Folge ist die Schwächung der Betreuungsvereine, deren Liquidation oder auf jeden Fall personelle Engpässe. Dann wird aber niemand mehr Ehrenamtler werben und im notwendigen Umfang beraten. Nehmen wir die zahlreichen Betreuungen, welche vom Ehrenamt in die Berufsbetreuung wechseln. Wie oft sind Überforderung der Angehörigen mit schweren Krankheitsbildern, unzähligen behördlichen Aufwand und finanziellen Entscheidungen Folge von Verzagen oder gerichtlich angeordneter Absetzung der ehrenamtlichen Betreuer. Die hohe Zahl der beruflich geführten Betreuungen haben sicherlich ihre Gründe auch in der fehlenden Bereitschaft von Bürgern Verantwortung für Angehörige, Bekannte oder einfach aus Nächstenliebe, deren Schulden und persönliches Chaos und Leid zu übernehmen. Komplizierte sozialrechtliche Konstrukte, ein dezentrales für einen Laien kaum durchschaubares Leistungsrecht mit schwerwiegenden Haftungsfolgen und komplexe Entscheidungssituationen, u.a. im medizinischen Bereich oder bei der Koordination von Hilfen, führen zur Verdrängung des ursprünglichen Gedankens im Betreuungsrecht, der vordergründigen Bestellung von Angehörigen und ehrenamtlichen Fremdbetreuern.

Die neu erarbeitete Richtlinie wird an dieser Situation wenig ändern, zumal auch Probleme wie z.B. die fehlende Präsenz in der Fläche (es gibt erhebliche weiße Flecke im Freistaat ohne Betreuungsvereine) komplett vernachlässigt wurden.

Die von uns angesprochenen Vereine haben angekündigt, auf Grund des hohen Eigenanteils mindestens 55% - 65% keinen Förderantrag zu stellen. Dies auch vor dem Hintergrund des gesetzlich eingeführten Mindestlohnes. Ein Vorschlag eines sehr aktiven und engagierten im BdB organisierten Betreuungsvereins ist, dass die Vereine bis zu einer neuen Haushaltsplanung die 300.000,00 € auf die 32 Vereine verteilen. 9.375,00 € + 10% Förderung Kommune + 10% Eigenanteil sind ca. 11.249,00 € Förderung gesamt. Für diese Fördersumme könnten die Betreuungsvereine eine viertel Stelle Querschnittsarbeit zur Verfügung stellen. Die Aufgaben müssten allerdings an diese Viertelstelle angepasst, also gemindert werden und es wäre nur ein Angebot als Übergang.

Die berufliche Betreuung ist aktuell unterfinanziert, die Vergütungsstruktur veraltet, der Schnelllebigkeit des Zeitalters hinterher hinkend. Rechtsprechung und Praxis bürden dem Betreuer mehr Verantwortung wider der Ursprungsgesetze auf (Beispiel, der Betreuer muss persönlich die Arbeitslosmeldung des Betreuten im Verhinderungsfall übernehmen, Gerichte fordern Dokumentation der Betreuerkontakte zum Klienten, obwohl in der Gesetzesbegründung 2005 diese ausdrücklich nicht mehr notwendig sein soll, der Betreuer ist in den Kontext der Maßnahmen nach dem SächsPsychKG zwingend eingebunden, siehe Paragraph 21 Abs. 3 Satz 2 SächsPsychKG usw. usf.).

Bei dem eingeschlagenen Kurs werden die Betreuungsvereine und die selbstständigen Betreuer ausbluten, das Ehrenamt aussterben, der Staatshaushalt mehr belastet, denn die Berufsbetreuungen steigen entsprechend der Alterspyramide und den gesellschaftlichen Veränderungen, z.B. massiver Abbau sozialer Sicherungssystem, fehlende andere Hilfen an. Zum Ehrenamt wird sich keiner oder nur wenige berufen fühlen. Dank der Globalisierung zerstreuen sich Familien, sind vor Ort für die "Alten und Kranken" nicht da, wälzen auf Fremde ab.

Wenn wir jetzt nicht handeln, die Betreuung nicht zeitgemäß und genauso schnell entwickeln, wie sich alle anderen Dinge zum Teil explosionsartig verändern, werden wir unseren betreuungsbedürftigen Mitmenschen nicht gerecht, an der Finanzierung des aktuellen Systems zu Grunde gehen, wie auch immer das ausgestaltet sein wird (finanzieller Kollaps, Verwahrlosung und Hilflosigkeit von einsamen, kranken und schwachen Menschen).

Die Richtlinie bleibt daher ein Instrument zur Aufrechterhaltung des bestehenden Systems.

Tiefgreifende Veränderungen sind zwingend geboten, einer muss den Anfang machen, warum nicht Sachsen? Mit Mut, Offenheit und dem Willen auch schwierigen Situationen zu begegnen und Lösungen zu versuchen, kann man unter Verwendung bestehender Ressourcen eine zeitgemäße Betreuung schaffen. Dafür ist die Professionalisierung der beruflichen Betreuung zwingend notwendig. Zu überdenken ist eine grundlegende Veränderung des Systems im landesrechtlichen Rahmen als ersten Schritt. Konsequenterweise muss dies in der Bundespolitik dann weiter verfolgt werden.

Wir stellen uns als Verband mit dem vorhandenen Praxiswissen für die Ideenschmiede zur Verfügung. Professionelle Betreuer in Vereinen und Selbstständige sind die einzigen, welche komplexes, alle beteiligten Medien überschauendes Wissen besitzen, Verknüpfungen herstellen und Hilfen koordinieren können und müssen. Sie sind die Schaltzentrale, der Kopf eines Betreuungsfalles. Was spricht dagegen, dieses Wissen Familienbetreuern und ehrenamtlichen Fremdbetreuern zur Verfügung zu stellen? Sachsen verfügt noch über eine flächendeckende Betreuerlandschaft, egal ob Vereins- oder Berufsbetreuer. Gemeinsam sollten alle an der Gewinnung, Unterstützung und Beratung von Ehrenamtlern arbeiten.

Wir sind bereit und gewillt, sachlich und fachlich an der Veränderung mitzuarbeiten.


Mit freundlichen Grüßen

Fred Fiedler
Landesgruppensprecher BdB Sachsen

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Dresden, 18.3.2015

1. WorldCafé in Dresden – Berufsbetreuer, Richter und Rechtspfleger tauschen Erfahrungen aus

Für gesetzliche Betreuer sind Überstunden oftmals kein Fremdwort. Ungewöhnlich ist es aber, wenn 35 Berufsbetreuer zusammen mit Vertretern des örtlichen Betreuungsgerichts und der städtischen Betreuungsbehörde gleichzeitig Überstunden machen und diese gemeinsam miteinander verbringen. Anlass der gemeinsamen Arbeitszeit war die Premiere des Dresdner WorldCafés „Gesetzliche Betreuung“, das am 18.03.2015 in Dresden stattfand.

Die Initiative hierzu kam aus einem gemeinsamen Gespräch mit der leitenden Rechtspflegerin im Dresdner Betreuungsgericht Petra Kirsch und dem Berufsbetreuer Sven Eichner. Beide hatten die Idee, den Austausch zwischen den Rechtspflegern und den Berufsbetreuern zu verbessern. „Insbesondere die fehlende Kenntnis über die tatsächliche Arbeit des Anderen sowie die Unwissenheit über die entsprechenden Verantwortlichkeiten erschwerte das Arbeitsverhältnis miteinander“, erklärte Eichner. Im Ergebnis gab es in der Vergangenheit oftmals Unverständnis über fehlerhafte Anträge der Betreuer oder standardisierte Schriftsätze von Rechtspflegern. Eichner: „Gerade die unpersönlichen Schriftsätze im Justizdeutsch haben bisher nicht zum verständnisvollen Austausch  beigetragen.“

Der Abend war daher für alle Beteiligten eine gute Gelegenheit, zu den bekannten Namen endlich auch die Gesichter zu sehen und sich gemeinsam auszutauschen. Dabei kam die ungezwungene Atmosphäre im Feldschlößchen-Stammhaus mit einem leckeren Buffet gut an. An sieben Tischen saß jeweils ein Vertreter des Betreuungsgerichts bzw. der Betreuungsbehörde, an denen sich  weitere Berufsbetreuer/innen hinzusetzen konnten. Nach rund einer halben Stunde wurden die Tischgruppierungen aufgelöst, und es fanden sich neue Gesprächspartner zusammen.

In intensiven Gesprächen konnten dabei spezielle Fragen und Probleme mit den Rechtspflegern und Richtern besprochen werden. Zudem wurden konkrete Vorschläge für Weiterbildungsangebote, aber auch von Praktika der Rechtspfleger und Richter bei  Berufsbetreuern besprochen.

„Die Idee des WorldCafés war genau die richtige Form, um in lockerer Art und Weise miteinander ins Gespräch zu kommen“, befand Rechtspflegerin Kirsch. In den verteilten Bewertungsbögen kam diese Einschätzung ebenso zum Ausdruck. Die Mehrheit der Teilnehmer fand das WorldCafé gut bis sehr gut und wünschte sich eine Wiederholung der Veranstaltung. Neben dem Betreuertag der Dresdner Betreuungsbehörde im Herbst soll das WorldCafe als feste Veranstaltung in der Dresdner Betreuungslandschaft seinen Platz im Frühjahr bekommen. Zukünftig wird es also zu weiteren „Überstunden“ bei Berufsbetreuern und Mitarbeitern des Betreuungsgerichts kommen.

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Dresden, 4.3.2015

Rechte Behinderter stärken – Sachsens Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow setzt auf den Dialog mit dem BdB

Sachsens Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) will die Rechte Behinderter stärken und für mehr Teilhabe an der Gesellschaft sorgen. „Behinderte Menschen haben das gleiche Recht auf Selbstbestimmung und Wohlfahrt wie Nicht-Behinderte. Leider sieht die Realität immer noch anders aus. Damit muss man sich auseinandersetzen. Bei der Durchsetzung dieser Rechte spielt aus meiner Sicht die rechtliche Betreuung eine bedeutende Rolle.“, sagte der Minister bei einem Treffen mit Vertretern der Landesgruppe des BdB und der sächsischen Betreuungsvereine. An dem Gespräch nahmen der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer teil, Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der BdB-Landesgruppe Sachsen, die Delegierte Heidi Kühnert sowie Stefan Hupfer, Vorsitzender des 1. Betreuungsvereins Dresden, der Mitglied im BdB ist.

Sachsens Justizminister legt großen Wert auf den Dialog zwischen Politik und Basis. Im Rahmen einer Präsentation erläuterten die BdB-Vertreter die aktuelle Struktur der Betreuung, skizzierten Schwerpunkte der Problemlagen und zeigten Ansätze für eine Reform des Betreuungsrechts. Fred Fiedler sagte: „Die Komplexität des Themas ist von Seiten der Politiker klar erkannt. Aus unserer Sicht ist es nun wichtig, bei der Reform des Betreuungsrechts, die Expertise professionell tätiger Betreuer und Betreuungsvereine zu nutzen – mit ihren umfangreichen Praxiserfahrungen und der profunden Kenntnis der Schnittstellen zwischen den Hilfesystemen.“ Silke Hagenow-Ukat ergänzte: „Wir stehen gerne zur Verfügung, damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht gestärkt wird.“

Der Minister plant, im Rahmen einer Klausurtagung u. a. das Thema Betreuung auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei soll die Rolle der Betreuung für die Durchsetzung der Rechte Behinderter beleuchtet werden. Den Dialog mit den Vertretern des Betreuungswesens will Sebastian Gemkow fortsetzen.

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Chemnitz, 23.2.2015

Mehr Aufmerksamkeit für Berufsbetreuung

„Betreuung ist ein komplexes Thema, das zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Berufsbetreuer leisten viel für ihre Klienten und erfahren kaum Anerkennung für ihre Arbeit.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag Klaus Bartl im Gespräch mit Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der BdB-Landesgruppe Sachsen. Bartl ist seit 1990 Mitglied des Landtag und Vorsitzender im Verfassungs- und Rechtsausschuss. „Betreuung kann jeden von uns betreffen, deswegen ist es wichtig, aufzuklären und Menschen die verständliche Angst vor diesem Thema zu nehmen. Dafür will die Fraktion DIE LINKE einen Beitrag leisten“, ergänzte Susanne Schaper, die im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration sitzt.

Thematischer Schwerpunkt des Treffens waren die Rahmenbedingungen, unter denen Betreuerinnen und –betreuer arbeiten. „Mit Einführung der Pauschalierung wurden die Stundensätze eingefroren, und auch die Zeitkontingente sind mit durchschnittlich 3,2 Stunden pro Klient und Monat gleich geblieben. Das reicht hinten und vorne nicht, will man den Klientinnen und Klienten die Qualität bieten, auf die sie einen Anspruch haben“, sagte Silke Hagenow-Ukat. Fred Fiedler: „Unser Tätigkeitsfeld hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Wir haben heute mehr Verantwortung und übernehmen deutlich mehr Aufgaben für unsere Klienten als vor 15 Jahren. Insbesondere vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, die wir umsetzen, müssen die Rahmenbedingungen endlich an die Arbeitswirklichkeit angepasst werden.“ Dies gelte auch für die Betreuungsvereine, die aktuell von starken Budgetkürzungen betroffen sind.

Susanne Schaper und Klaus Bartl baten um weitere Detailinformationen, die die Landesgruppe in Schriftform zur Verfügung stellen wird. Die Fraktion DIE LINKE plant zeitnah eine sogenannte „Große Anfrage“ in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtages einzubringen und diese nach vorliegender Stellungnahme der Staatsregierung einer öffentlichen Expertenanhörung zu unterziehen. Ziel ist es, für die Belange der Berufsbetreuung in Sachsen eine politische Öffentlichkeit zu schaffen.

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Dresden, 28.1.2015

Starke Stimme aus Sachsen für mehr Qualität in der Betreuung

v.r.n.l. MdB Michael Kretschmer, Stefan Hupfer, Silke Hagenow-Ukat, Fred Fiedler, Heidi Kühnert

„Berufsbetreuerinnen und –betreuer leisten eine wichtige soziale Arbeit für Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können. Berufsbetreuer sorgen dafür, dass diese Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ihre Arbeit muss anerkannt und angemessen ausgestattet werden.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Sachsen und der sächsischen Betreuungsvereine.

Fred Fiedler, Sprecher der Landesgruppe, bedankte sich für das Engagement des Bundestagsabgeordneten: „Michael Kretschmer agiert als Mittler zwischen Bund und Ländern, um die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts zu befördern. Globalisierung, demografischer Wandel und sich auflösende Familienverbünde verändern unsere Gesellschaft. Dem muss die Betreuung angepasst werden. Unsere Aufgaben sind in den vergangenen Jahren zahlreicher und komplexer geworden; die Verantwortung ist gestiegen. Deshalb ist aus unserer Sicht die Professionalisierung der Betreuung unumgänglich – bei angemessener Vergütung und Anpassung der Zeitkontingente“.

Mit Blick auf die angespannte Finanzlage von Bund und Ländern schlägt der BdB vor, den Dialog zwischen Politik und Basis zu intensivieren, um effektive Maßnahmen zu erörtern, die helfen, Kosten zu konsolidieren. „Qualität in der Betreuung kann sogar helfen, Kosten zu vermeiden“, argumentieren die BdB-Vertreter. Kretschmer, der auch Generalsekretär des CDU Landesverbandes Sachsen ist, kündigte an, sich um kurzfristige Termine zur Fortsetzung des Dialogs zu bemühen – so mit Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow.

Ein weiterer Gegenstand des Gesprächs war die aktuelle Lage der Betreuungsvereine, die ehrenamtliche Betreuer/innen unterstützen und beraten. Aufgrund von Kürzungen und fehlender Förderung der Querschnittsarbeit sehen sich die Betreuungsvereine in ihrer Existenz bedroht. Viele Mitarbeiter haben bereits gekündigt. Die Quote der ehrenamtlichen Betreuer ist unter 60 Prozent gesunken. Damit ist eine breite ehrenamtliche Betreuung nicht mehr gewährleistet.

An der Diskussion in der Landesgeschäftsstelle der Sächsischen Union nahmen neben Fred Fiedler Silke Hagenow-Ukat (Mitglied im BdB-Landesvorstand), die Delegierte Heidi Kühnert und der Vorsitzende des Landesverbandes der Betreuungsvereine Stefan Hupfer teil. Dessen „1. Dresdner Betreuungsverein“ ist Mitglied im BdB.

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Dresden, 15.1.2015

Berufliche Betreuung in Sachsen braucht bessere Rahmenbedingungen

v.l.n.r. Fred Fiedler, Volkmar Zschocke, Silke Hagenow-Ukat

Treffen der Grünen-Fraktion im Landtag mit BdB-Landesgruppe

Die Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag will sich für die Verbesserung des Betreuungsrechts engagieren. Dies signalisierten der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Volkmar Zschocke, und Anne Kobes, Parlamentarische Beraterin für den Bereich Sozialsozialpolitik und Justiz im Gespräch mit Vertretern der Landesgruppe des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen.

Landesvorstand Silke Hagenow-Ukat und Landessprecher Fred Fiedler wiesen darauf hin, dass die Verbesserung des Betreuungsrechts in struktureller Hinsicht von zentraler Bedeutung ist. Ein Hauptaugenmerk liege dabei auf der Anerkennung der Berufs Betreuung. „Wir brauchen darüber hinaus vernünftige Rahmenbedingungen, um für unsere Klientinnen und Klienten optimal arbeiten zu können“, so Hagenow-Ukat und Fiedler. „Das gilt für die Zeitkontingente, die Vergütung, die Zusammenarbeit mit Betreuungsvereinen, die Wechselwirkung zwischen beruflich tätigen Betreuer/innen und ehrenamtlich tätigen Betreuern. Ganz besonders wichtig ist uns die Durchsetzung der Rechte von behinderten Menschen im Alltag. Auch hier gibt es deutliches Verbesserungspotenzial, wenn die Teilhabe Behinderter am gesellschaftlichen Leben keine Worthülse sein soll“.

Neben der Unterstützung des Landes über die Mitbestimmung im Bundesrat wurden auch Möglichkeiten der direkten Unterstützung und Verbesserung der Betreuertätigkeit auf Landesebene erörtert. Die Vertreter der Grünen-Fraktion signalisierten, dass man sich der Thematik annehmen und weiter in Verbindung bleiben werde, vor allem, um den Bezug zur Basis zu halten und Alltagserfahrungen in die Regierungstätigkeit einfließen zu lassen. „Konkret regen wir an, dass sich auch Betreuungsvereine bei der Aktion ‚Perspektivwechsel‘ der Liga der Freien Wohlfahrtspflege beteiligen, um Vertreter(innen) aus Politik und Verwaltung für einen Tag unmittelbaren Einblick in die Arbeit zu ermöglichen“, so Volkmar Zschocke und Anne Kobes.

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Treffen mit CDU-Abgeordneten in Berlin

Am 09. April trafen sich Vertreter/innen der Landesgruppe Sachsen mit der Bundestagsabgeordneten und rechspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Michael Kretschmer im Jacob-Kaiser-Haus in Berlin. Zentrales Thema des Treffens war natürlich die Herabstufung vieler Berufskolleg/innen in Sachsen. Beide Politiker zeigten Interesse an weiteren Informationen und signalisierten Bereitschaft, sich für bessere Rahmenbedingungen stark zu machen.

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Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, Drucksache 6/3302, zur gesetzlichen Betreuung im Freistaat Sachsen