Landesgruppe Niedersachsen


Landesvorstand

 

Telefon
Carola Friedrichs-Heise (Sprecherin) 05021-9224990
Kurt Klose (Finanzen) 04456-918044 
Martin Bischof 05151-931414
Martina Schulz-Polat 0511-92400133 
Arne Stefani 05331-9327120

 E-Mail: niedersachsen@bdb-ev.de

 

Einladung

zum Aktiven-Treffen der BdB Landesgruppe

am Donnerstag, den 08.12.2016

ab 14.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr

im Gartensaal Hannover/Neues Rathaus

Trammplatz 2, 30159 Hannover

Anmeldung bitte bis zum 1.12.2016 (siehe PDF unten)

 

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Genehmigung des Protokolls vom 05.04.2016, Wahl eines Protokollführers

TOP 2: Bericht aus dem Landesvorstand und aus dem Bundesvorstand

TOP 3: Berichte aus den Regionalgruppen

TOP 4: Erste Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung

TOP 5: Ausstiegs-/Einstiegsszenario in der Tätigkeit als rechtlicher Betreuer

TOP 6: Termine

TOP 7: Verschiedenes

Anmeldung bitte per Mail an:

BdB Landesgruppe Niedersachsen, c/o Birgit Eberhard

birgit.eberhard@büroorganisation-hannover.de

 

Niedersachsen unterstützt bedarfsgerechte Vergütung von Berufsbetreuern

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz

Hannover, 26. Oktober 2016 – Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) will sich für „eine bedarfsgerechte, dem Aufwand entsprechende Vergütung einsetzen“ und hat ein „offenes Ohr für die Anliegen der Berufsbetreuer“.

Das sagte die Politikerin bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Hannover.

Teilnehmer waren seitens des BdB der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers, der Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Martin Bischof für die Landesgruppe Niedersachsen sowie der Direktor des Bundesrates a.D. Gerd Schmitt, der den Verband berät.

Thema der Gesprächsrunde waren unter anderem die Sofortforderungen des BdB nach mehr Zeit für die Klienten und höheren Stundensätzen. Aktuell können Berufsbetreuer/innen durchschnittlich 3,1 Stunden pro Klient/in und Monat abrechnen. Der Stundensatz beträgt maximal 44 Euro. Davon bestreiten Berufsbetreuer/innen sämtliche Ausgaben wie Büromiete oder Angestelltengehälter. Der BdB fordert mindestens fünf Stunden und 54 Euro pro Stunde.

„Das hat auch Auswirkungen auf die Situation der Vereine, die an Tariflöhne gebunden sind. Es gibt große Nachwuchsprobleme. Wenn nicht bald etwas geschieht, gehen dort die Lichter aus. Damit ist auch das Ehrenamt in Gefahr“, so Hennes Göers und Martin Bischof vom BdB.

Ein besonderes Augenmerk liegt derzeit auf der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebenen Studie, deren Auswertung Ende November 2016 erwartet wird. Justizministerin Niewisch-Lennartz: „Wir brauchen eine valide Untersuchung, die belastbare und nachvollziehbare Ergebnisse bringt. Diese gilt es abzuwarten und dann zu handeln.“

Wegen der sehr guten Beteiligung gilt die Studie als repräsentativ. „Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse unsere Sofortforderungen belegen werden. Unser Ziel ist ein Gesetzgebungsverfahren, das noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss kommt. Dafür müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen“, sagte Dr. Harald Freter vom BdB.

Das persönliche Fazit der Justizministerin: „Wenn im November das Ergebnis der Studie vorliegt, muss es schnell einen Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern geben. Dann ist das Bundesjustizministerium gefordert. Es muss organisieren und an die Länder herantreten. Niedersachsen wird sich sehr gerne daran beteiligen.“

Foto: Herbert Frost (c) BdB

Niedersachsen setzt sich für Qualität in der rechtlichen Betreuung ein - Gemeinsame Entschließung aller Fraktionen

Das Land Niedersachsen ist Vorreiter für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung. In der Augustsitzung des Niedersächsischen Landtags stimmten alle Fraktionen in einer gemeinsamen Entschließung für drei Anträge. Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag für eine angemessene Unterstützung der niedersächsischen Betreuungsvereine ein, die FDP will Betreuungsvereine in Niedersachsen und Deutschland stärken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Betreuung als Ganzes verbessern. Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

Die Landesregierung unterstütze das Anliegen der Fraktionen, weiterhin eine hohe Qualität des Betreuungswesens sicherzustellen, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Einen Beitrag zur Qualitätssicherung kann eine angemessene Vergütung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern leisten. Ich begrüße es, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine rechtstatsächliche Untersuchung in Auftrag gegeben hat, die gegen Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Damit wird in Kürze eine valide Datenbasis zur Verfügung stehen, die eine fundierte Entscheidung über eine Anpassung der seit 2005 unverändert gebliebenen Betreuervergütung ermöglicht.“

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Grundlage der Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung „mittels einer Bundesratsinitiative, einer Initiative auf der Justizministerkonferenz oder ähnlichem für die zeitnahe Anpassung der Vergütungssätze der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz möglichst im ersten Quartal 2017 einzusetzen.“

Auch beschloss der Landtag, unter Beteiligung aller Akteure wie Berufsbetreuer/innen und Betreuungsvereine bis Mitte 2017 einen Aktionsplan zu entwickeln. Ziel ist es, die Qualität in der rechtlichen Betreuung zu sichern und inhaltlich-organisatorisch neu zu strukturieren, die Arbeit von ehrenamtlichen und Berufsbetreuer/innen sowie Betreuungsvereinen besser zu verzahnen und unnötige Betreuungen zu vermeiden. Das selbstbestimmte Leben der Betreuten soll gestärkt werden. Schließlich soll ein Modellprojekt angeregt werden, das die Zusammenarbeit zwischen Betreuungsvereinen, rechtlichen Betreuer/innen und Betreuungsgerichten verbessern soll.

Die Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. begrüßt die Entschließung des Landtags. Landessprecherin Carola Friedrichs-Heise: „Unsere langjährigen Gespräche auf Bundes- und Landesebene tragen nun Früchte. Niedersachsen hat ein wichtiges Zeichen für das Betreuungswesen gesetzt. Wir wollen hoffen, dass andere Bundesländer diesem Beispiel folgen und wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer Änderung des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes kommen.“

Foto (c) Landtag Niedersachsen/Tom Figiel

Aktionsplan Betreuung in Niedersachsen

v.l.n.r.: Katja Keul, Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, Hennes Göers, Carola Friedrichs-Heise, Martina Schulz-Polat

„Die ehrenamtliche Betreuung muss gestärkt werden. Dabei spielen die Betreuungsvereine bei der Beratung und Anwerbung von Ehrenamtlichen eine zentrale Rolle. Niedersachsen will mit einem „Aktionsplan Betreuung“ zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung, der inhaltlich organisatorischen Neustrukturierung, der gleichberechtigten Entwicklung sowie zur Optimierung und zur Verzahnung der Berufsbetreuer und Betreuungsvereine beitragen.“ Dies sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) im Gespräch mit Vertreter/innen der Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. und der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) in Hannover.

Im Zentrum des Treffens stand die existenzbedrohende wirtschaftliche Situation der Betreuungsvereine. BdB-Landessprecherin Carola Friedrichs-Heise: „Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Vergütung stagniert seit 2005 und unsere Querschnittsarbeit wird nur mangelhaft finanziell gefördert. Auf der anderen Seite sind die Ausgaben für Personal massiv gestiegen, die Zahl der Aufgaben hat stetig zugenommen und der bürokratische Aufwand ist immer größer geworden. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht weit auseinander. Das stehen die Vereine auf Dauer nicht durch.“

Ein Wegfall der Betreuungsvereine würde zu einer deutlichen Verschlechterung der Angebote für ehrenamtlich tätige Betreuer sowie für Angehörige und Betroffene führen, warnten die Vertreter des BdB. Der Verband fordert mindestens fünf Stunden pro Klient und Monat sowie einen einheitlichen Stundensatz in Höhe von 54 Euro. Aktuell dürfen beruflich tätige Betreuer/innen im Schnitt 3,1 Stunden pro Klient abrechnen bei einem Stundensatz von maximal 44 Euro.

Hennes Göers, Leiter des Betreuungsvereins Bremerhaven und Mitglied im BdB-Bundesvorstand, wies darauf hin, dass es viele blinde Flecke in der Fläche gebe: „Hier müssen wir zu anderen Modellen kommen. Wir schlagen vor, dass freiberufliche Betreuerinnen und Betreuer Ehrenamtliche beraten und unterstützen – beispielsweise in Form eines Tandemmodells.“

Justizministerin Niewisch-Lennartz betonte: „In Niedersachsen fällt die Frage der Förderung von Betreuungsvereinen in den Ressortbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.“ Die Ministerin stellte aber in Aussicht, dass im Rahmen des gemeinsamen „Aktionsplans Betreuung“ an einer besseren Vernetzung aller beteiligten Akteure gearbeitet werden soll. Der BdB soll in den Aktionsplan eingebunden werden.

Die Arbeit der Betreuungsvereine ist in Gefahr

Katja Keul (Bündnis '90/Die Grünen; Mitte) mit Carola Friedrichs-Heise und Martin Bischof vom BdB-Landesverbandsvorstand Niedersachsen

„Betreuungsvereine leisten eine wertvolle Querschnittsarbeit, indem sie neben der Berufsbetreuung auch noch die Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuer gewährleisten oder durch Beratung über Vorsorgevollmachten sogar Betreuungen vermeiden helfen. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgaben brauchen sie auch eine nachhaltige Finanzierung, die mit den gegenwärtigen Pauschalen nur unzureichend abgedeckt ist.“ Dies sagte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich ihres Besuchs beim Betreuungsverein Nienburg in ihrem Wahlkreis. Empfangen wurde die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag von Carola Friedrichs-Heise vom BdB-Landesvorstand Niedersachsen und ihrem Kollegen Martin Bischof.

Thema des Gesprächs war die Situation im Betreuungswesen im Landkreis Nienburg und im Speziellen die aktuelle Situation der Betreuungsvereine vor dem Hintergrund der landes- und bundesrechtlichen Regelungen. Auf Grund der Steigerung der Ausgaben insbesondere im Personalbereich und der seit 2005 stagnierenden Einnahmen ist die Arbeit der Betreuungsvereine massiv gefährdet. Ein Wegfall der Betreuungsvereine würde zu einer deutlichen Verschlechterung der Angebote für ehrenamtlich tätige Betreuer sowie für Angehörige und Betroffene, die an Vorsorgemöglichkeiten interessiert sind, führen.

Carola Friedrichs-Heise: „Dazu kommt, dass die von uns in den einzelnen Fällen zu leistende Arbeit immer aufwändiger wird. Die überwiegend jungen Betreuten haben oft einen sehr großen Unterstützungsbedarf; die Anforderungen einer überbordenden Bürokratie tun ihr Übriges.“ Martin Bischof ergänzt: „Wir brauchen in einem ersten Schritt fünf Stunden pro Klient/in und Monat und einen Stundensatz von 54 Euro, um unsere Arbeit vernünftig ausüben zu können. Wir wollen die von uns betreuten Menschen nicht nur ‚verwalten‘, sondern jede/r hat Anspruch auf eine möglichst große Verselbstständigung und Unterstützung bei eigenen Problemlösungen.“

Katja Keul sieht die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung: „Jede und jeder Betroffene hat Anspruch darauf, dass Betreuerinnen und Betreuer ihnen zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen und zu Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention heißt das unterstützte Entscheidungsfindung und nicht stellvertretende Entscheidung. Ich halte daher die Einführung einer sozialrechtlichen Betreuung für bedenkenswert, dort wo eine rechtliche Stellvertretung nicht zwingend erforderlich ist.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag will sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen.

Einladung zur

Mitgliederversammlung und Fortbildung

 der BdB-Landesgruppe Niedersachsen

am Freitag, 17.06.2016, ab 10 Uhr

im Gartensaal/Neues Rathaus, Trammplatz 2, 30159 Hannover

 

Liebe Mitglieder,

zu unserer Mitgliederversammlung der Landesgruppe Niedersachsen des BdB e.V. mit vorgelagerter Fortbildung laden wir Sie hiermit herzlich ein.

Für die Weiterbildungsmaßnahme konnten wir unseren Verbandsjuristen Kay Lütgens gewinnen.

Inhalte der Fortbildung zu aktuellen Entwicklungen im Betreuungsrecht werden u.a. sein:

 Aktivitäten des Gesetzgebers,

das neue Gesetz zum Basiskonto,

aktuelle Probleme bzgl. der seit Februar 2013 geltenden Regelung zur Behandlung gegen den natürlichen Willen eines Klienten (sogenannte Zwangsbehandlung, § 1906 Abs. 3 BGB),

Umgang mit Behörden (Rechte und Pflichten von Betreuern auf der einen und der Behörde auf der anderen Seite), zur Zeit häufig auftretende Streitpunkte mit Banken, einige „typische Haftungsfallen“.

 

Bitte wenden

Unsere Einladung beginnt an diesem Tag für Sie um

09.30 Uhr  mit dem Eintreffen der Teilnehmer und Kaffee/Tee,

10.00 Uhr        Fortbildung

13.00 Uhr        Mittagessen (im Tagungsbeitrag enthalten)

14.00 Uhr        Fortsetzung Fortbildung

15.00 Uhr        Kaffeepause

15.30 – ca. 17.00 Uhr Mitgliederversammlung

 

Beitrag für die Fortbildung:

            Mitglieder:                  50,00 €

            Nichtmitglieder:          60,00 €

Wer nur an der Mitgliederversammlung teilnehmen möchte, zahlt natürlich keinen Tagungsbeitrag.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 08.06.2016 auf dem beigefügten Anmeldeformular per Fax. Die Anzahl der Teilnehmer/-innen ist auf 50 begrenzt.

 

Die Mitgliederversammlung 2016

der BdB-Landesgruppe Niedersachsen beginnt um 15.30 Uhr

Tagesordnung

  1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
  2. Wahl eines Protokollführers/einer Protokollführerin
  3. Bericht Landesvorstand, u.a. zur Kampagne
  4. Bericht Regionalgruppen
  5. Bericht Bundesvorstand
  6. Termine
  7. Verschiedenes

Ende der Veranstaltung: ca. 17.00 Uhr

 

Mit kollegialen Grüßen

Der Landesvorstand

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Anmeldeformular für die Fortbildung am 17.06.2016 in Hannover

Einladung

zum Aktiven- und Delegiertentreffen der BdB-Landesgruppe

am Dienstag, d. 05.04.16

ab 14.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr

im Gartensaal Hannover/Neues Rathaus

Trammplatz 2, 30159 Hannover
Anmeldung bitte bis zum 30.03.2016 (siehe PDF unten)

 

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Genehmigung des Protokolls vom 13.10.15, Wahl eines Protokollführers

TOP 2: Bericht aus dem Landesvorstand und ggf. aus dem Bundesvorstand, u.a. von der Länderratssitzung

TOP 3: Berichte aus den Regionalgruppen

TOP 4:Kampagne

TOP 5: Vorbereitung Delegiertenversammlung: Feststellung der TeilnehmerInnen und Besprechung der Anträge

TOP 6: Termine

TOP 7: Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

 

Carola Friedrichs-Heise
Landessprecherin

 

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Anmeldeformular für das Aktiven- und Delegiertentreffen am 05.04.2016 in Hannover

Einladung
zum Aktiventreffen der BdB-Landesgruppe
am Dienstag, den 13.10.2015
ab 14.30 Uhr bis ca. 17.30 Uhr
im Gartensaal Hannover/Neues Rathaus, Trammplatz 2, 30159 Hannover
Anmeldung: bis zum 6.10.2015 (siehe PDF unten)

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Genehmigung des Protokolls vom 21.10.14, Wahl eines Protokollführers
TOP 2: Bericht aus dem Landesvorstand, u.a. von der Länderratssitzung
TOP 3: Berichte aus den Regionalgruppen
TOP 4: Kampagne
TOP 5: Die sog. „Geeignete Stelle“ am Beispiel Emden, vorgestellt von Karin Böke-Aden
TOP 6: Terminplanung
TOP 7: Verschiedenes


Mit freundlichen Grüßen


Carola Friedrichs-Heise
Landessprecherin

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Anmeldung zum Aktiventreffen am 3.10.2015 in Hannover

Einladung zur Fortbildung

Hilfe, mein Betreuter ist Erbe geworden

(oder vielleicht auch nicht?)

Freitag, 11.09.2015, ab 11 Uhr

im Gartensaal/Neues Rathaus, Trammplatz 2, 30159 Hannover

Tel. 0511-16848888

 

Inhalt der Fortbildung:

  • Allgemeine Grundsätze des deutschen Erbrechts
  • Die gesetzliche Erbfolge
  • Die gewillkürte Erbfolge
  • Meine betreute Person ist Alleinerbe geworden
  • Meine betreute Person ist Miterbe in einer Erbengemeinschaft geworden
  • Meine betreute Person ist enterbt worden
  • Der Nachlass ist unübersichtlich, die Fristen laufen weg
  • Der Nachlass ist völlig überschuldet
  • Die Erbauseinandersetzung und die „Abschichtung“
  • Und was will noch das Betreuungsgericht von mir?

 

Referent: Herr Uwe Harm, Rechtspfleger beim Amtsgericht Bad Segeberg

 

Ablauf:

Ab 10.30 Uhr     Eintreffen der Teilnehmer, Kaffee/Tee

11.00 Uhr          Fortbildung

13.00 Uhr          Mittagessen (im Tagungsbeitrag enthalten)

14.00 Uhr          Fortsetzung Fortbildung

15.00 Uhr          Kaffeepause

ca. 17 Uhr          Ende der Fortbildung

 

Beitrag für die Fortbildung:

Mitglieder:        50,00 €

Nichtmitglieder: 60,00 €

 

Wir bitten um Anmeldung bis zum 21.08.2015 auf dem beigefügten Anmeldeformular.

Die Anzahl der Teilnehmer/-innen ist auf 50 begrenzt.

 

Mit kollegialen Grüßen

Der Landesvorstand

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