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"Perspektiven für die rechtliche Betreuung": Podiumsdiskussion in Hannover

Hannover, 3. Juli 2019 | Pressemitteilung - Die Erhöhung der Betreuervergütung steht am Anfang der dringend nötigen Reform der rechtlichen Betreuung. Das ist das Fazit einer Podiumsdiskussion, zu der die BdB-Landesgruppe Niedersachsen am 18. Juni ins Neue Rathaus lud.

Unter dem Titel „Perspektiven für die rechtliche Betreuung“ diskutierten Ulf Prange (SPD), Christian Calderone (CDU), Helge Limburg (Grüne) und Dr. Marco Genthe (FDP) sowie Ali Türk als Vertreter des Arbeitskreises der Betreuungsvereine in Niedersachsen mit Rainer Sobota und Martin Bischof vom Bundes bzw. Landesvorstand des Verbands.

Der BdB setzt sich für eine Reform der gesetzlichen Betreuung im Interesse der Betreuten ein und kämpft für bessere Rahmenbedingungen, darunter eine Kontrolle des Berufszugangs, die Einführung einer Berufskammer sowie die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Ulf Prange hält die rechtliche Betreuung für ein Berufsfeld, das sich zu einem „Erfolgsmodell“ entwickelt hat. Schwierige Betreuungsfälle gehören aus seiner Perspektive in die Hand von Profis. Betreuer, so Prange weiter, sei ein anspruchsvoller Beruf, den nicht jeder könne. Qualität habe auch mit angemessener Vergütung zu tun. Die Pauschalen müssten daher künftig auch Zusatzkosten berücksichtigen, forderte der Politiker.

Christian Calderone hielt die durch den BdB formulierte Forderung nach Einrichtung einer Berufskammer zur Sicherung der Qualität in der rechtlichen Betreuung für nachvollziehbar. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Erhöhung der Betreuervergütung müsse sich die Diskussion nun auf inhaltliche Punkte wie Zulassung und Qualität konzentrieren. Darüber hinaus sei es eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Berufsbetreuern, für das Berufsfeld zu werben und den Beruf attraktiver zu machen, damit auch in Zukunft Betroffene professionelle Unterstützung erhalten.

Helge Limburg befürwortet einen regelmäßigen Prozess zur Evaluation der rechtlichen Betreuung und der Rahmenbedingungen. Der Politiker will sich für mehr Klarheit und Rechtssicherheit einsetzen. Er brachte als Überlegung folgendes Modell ein: Einmal jährlich sollte künftig auf wissenschaftlicher Basis über die Betreuervergütung entschieden werden. Es dürften nicht wieder 14 Jahre vergehen bis die Vergütung angepasst werde. Ziel müsse es sein, eine stabile Qualität zu sichern und für die Betreuter das größtmögliche Maß an Selbstbestimmung zu gewährleisten.

Marco Genthe äußerte die Meinung, dass bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Juni 2019 zu viel Zeit vergangen sei. Schließlich gehe es um die betroffenen Menschen und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. In einer Welt, die immer komplexer und komplizierter werde, werde auch rechtliche Betreuung immer anspruchsvoller. Damit stiegen die Qualitätsanforderungen an die Berufsbetreuer. Deshalb müsse das Thema Qualität ebenso im Fokus stehen wie die Qualitätskontrolle. Dazu zählen für den Politiker verbindliche Kriterien der Berufszulassung.

Ali Türk wies darauf hin, dass Berufsabschlüsse, die jahrelang als ausreichend für die höchste Vergütungsstufe anerkannt waren, plötzlich durch die Betreuungsgerichte neu bewertet werden. Dies führt häufig zu einer niedrigeren Einstufung und zum Teil zu jahrelangen Rückforderungen der Staatskasse. Dabei handelt es sich in seinem Fall oftmals um ausländische Berufsabschlüsse. Aus dem Publikum wurden auch andere Beispiele genannt. Ebenso gibt es nur unzureichend verbindliche Regelungen, ob aufwändige und teure Nachqualifikationen anerkannt werden.

Rainer Sobota, Mitglied im Bundesvorstand des BdB, stellte in seinem Statement fest, dass der BdB davon ausgehe, dass die absehbaren zukünftigen Regelungen zur Verbesserung der Qualität unweigerlich weitere Vergütungsveränderungen nach sich ziehen werden: „Insbesondere die Ausrichtung der Betreuungsarbeit auf die Anforderungen aus der UN-BRK – Stichwort „Unterstützte Entscheidungsfindung“ – wird Auswirkungen auf den fachlichen und zeitlichen Aufwand haben.“ Sobota forderte, dass es unter den Beteiligten des Betreuungswesens ein gemeinsames Verständnis von Betreuung hergestellt werden müsse. Ziel und Zweck der Betreuung sei die Unterstützung der Betroffenen in der Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens.

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Förderung für Niedersachsens Betreuungsvereine soll verdoppelt werden | Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will Erhöhung auf zwei Millionen Euro

Foto (c) Ralf Hansen/BdB (v.l.n.r): Carola Friedrichs-Heise, Rainer Sobota, Barbara Havliza, Dr. Stefan von der Beck, Martin Bischof

Hannover, 5. Oktober 2018 – Die niedersächsische Landesregierung will die Landesmittel für die Förderung der Betreuungsvereine von derzeit einer Million Euro auf zwei Millionen Euro verdoppeln. Zum Jahreswechsel soll die Zuständigkeit für die Betreuungsvereine vom Sozialministerium auf das Justizministerium übergehen. Zudem soll die Förderung evaluiert werden. Dies kündigte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im Gespräch mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) in Hannover an.

An dem Treffen im Justizministerium nahmen Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck teil, Abteilungsleiter Ingo Behrens und Miriam Gruenke, Referentin für das Betreuungsrecht. Den BdB vertraten Landesgruppensprecherin Carola Friedrichs-Heise und Martin Bischof sowie Vorstandsmitglied Rainer Sobota.

Die bestehenden Förderrichtlinien laufen 2019 aus, so dass im kommenden Jahr Beratungen über neue Förderrichtlinien anstehen. Barbara Havliza: „Unser Ziel ist es, eine noch stärker leistungsbezogene Förderung für die Betreuungsvereine zu erreichen. Hier orientieren wir uns an den Ansätzen anderer Bundesländer. Dazu führen wir bereits Gespräche.“

Für konkrete Entscheidungen über die Förderrichtlinien sei es allerdings noch zu früh, zumal derzeit noch das Sozialministerium zuständig sei. Zwischen den Vertretern der BdB-Landesgruppe und des Ministeriums wurde verabredet, dass der Verband – wie andere Verbände auch - in die Gestaltung der neuen Förderrichtlinien einbezogen werde.

Im Anschluss erläuterte Rainer Sobota die aktuelle, prekäre Situation der Berufsbetreuerinnen und -betreuer. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen sehen sich immer mehr Berufsbetreuer gezwungen, ihre Büros aufzugeben: „Nachwuchs für den Beruf zu gewinnen, ist schwer bis unmöglich. Wir haben pro Klienten und Monat durchschnittlich 3,3 Stunden zur Verfügung. Ohne unbezahlte Mehrarbeit ist das Pensum nicht zu schaffen. Die Stundensätze liegen seit 2005 bei maximal 44 Euro. Im Laufe der nächsten zehn Jahre gehen die meisten Berufsbetreuer in Rente. Der Kollaps des Systems Betreuung ist programmiert, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht gravierend verbessern.“

Abteilungsleiter Ingo Behrens berichtete, dass das Niedersächsische Justizministerium zurzeit intensiv mit dem Thema Vergütungserhöhung befasst sei, da die Bundesregierung eine Erhöhung der Vergütung für 2019 anstrebe.

Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de

Twitter: @BdB-Deutschland

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