Landesgruppe Bremen
Landesvorstand
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Telefon |
| Ulrike Bachmann (Sprecherin) | 0421-9582820 |
| Olga Hennicke (Finanzen) | 0471-4833945 |
| Jutta Zinke | 0421-98883555 |
| E-Mail: bremen@bdb-ev.de | |
Aktivitäten
Einladung zur Mitgliederversammlung und Fortbildung "Das neue Bundesteilhabegesetz-was kommt auf uns zu?" am 02.11.2016 in Bremen
Sehr geehrte Mitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Sie ganz herzlich zur Fortbildung und zur Mitgliederversammlung der BdB-Landesgruppe Bremen einladen und dabei über aktuelle Entwicklungen berichten und diskutieren.
Die angebotene Fortbildungsveranstaltung lautet: „Das neue Bundesteilhabegesetz – was kommt auf uns zu?“ Referent ist Rainer Sobota, Berufsbetreuer und stellvertretender Bundesvorsitzender des BdB e.V.
Am 28.06.2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für das Bundesteilhabe-gesetz in den Bundestag eingebracht. Es soll ab 01.01.2017 das SGBIX zu einem Leistungsgesetz aufwerten und die bisherige Eingliederungshilfe des SGB XII aus dem Fürsorgesystem des SGB XII herauslösen. Die Vorgaben der UN-Behindertenrechts-konvention sollen in ein modernes Teilhaberecht münden und die Rechte der Menschen mit Behinderung gestärkt werden. Allerdings sollen die Ausgaben der Länder und Kommunen gegenüber der Eingliederungshilfe nicht steigen.
Von vielen Behindertenverbänden und betroffenen Menschen wird, genauso wie von Seiten der Kommunalverbände, massiv Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert. Die Fortbildung soll das Teilhabegesetz zum aktuellen Stand November 2016 vorstellen und die Veränderungen und
Möglichkeiten für uns Betreuer/innen darstellen.
Termin: Mittwoch, 02.11.2016, 10.00 - 17.30 Uhr
Ort: Kultursaal der Arbeitnehmerkammer Bremen, Bürgerstr. 1, 28195 Bremen
Veranstaltungsablauf:
Ab 09.30 Uhr Eintreffen der Teilnehmer, Kaffee/Tee
10.00 Uhr bis 12.00 Uhr Vortrag und Diskussion mit Rainer Sobota – Teil 1
12.00 Uhr bis 12.30 Uhr Snack/Getränke (im Tagungsbeitrag enthalten)
12.30 Uhr bis 14.30 Uhr Vortrag und Diskussion mit Rainer Sobota – Teil 2
Ab 15 Uhr Mitgliederversammlung
Der Landesgruppenvorstand schlägt folgende Tagesordnung der Mitgliederversammlung vor:
TOP 1 Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der
Tagungsordnung, Genehmigung des Protokolls vom 08.10.2015
TOP 2 Wahl einer/s Protokollführerin/s
TOP 3 Bericht des Landesvorstands
TOP 4 Bericht des Finanzverantwortlichen
TOP 5 Entlastung des Landesvorstands
TOP 6 Aktuelle politische Situation und Aktivitäten/Planung des BdB
- Vorstellung des Konzepts Betreuerkammer
- Wie geht es weiter nach der Auswertung der vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie?
TOP 7 Verschiedenes
Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen. Gäste sind zur Mitgliederversammlung herzlich willkommen.
Veranstaltungshinweise:
Für die Teilnahme an der Fortbildung ist eine Anmeldung bis 17.10.2016 erforderlich. Wir bitten um Rücksendung des Anmeldeformulars per Fax an die Geschäftsstelle in Hamburg.
Beitrag für die Fortbildung:
Mitglieder: 40,00 €
Nichtmitglieder: 60,00 €
Wer nur an der Mitgliederversammlung teilnehmen möchte, zahlt natürlich keinen Tagungsbeitrag.
Wir freuen uns über eine zahlreiche Teilnahme!
Mit kollegialen Grüßen
Landesgruppenvorstand Bremen
Anmeldeformular für die Mitgliederversammlung und Fortbildung am 02.11.2016 in Bremen
Fachtag „Qualität in der rechtlichen Betreuung: Gestern – heute – morgen“ (11/2015)
Rechtliche Betreuung braucht mehr Zeit für Klient/innen und mehr Geld. Bessere Rahmenbedingungen dienen dem Wohl der betroffenen Menschen. Bleibt jedoch alles beim Alten, können Betreuungen nicht mit der gebotenen Qualität geführt werden, lässt sich die UN-Behindertenrechtskonvention nicht umsetzen, sind Betreuungsvereine in Gefahr, stehen viele berufliche Betreuer vor dem wirtschaftlichen Aus. Das ist das Fazit des Fachtags „Qualität in der rechtlichen Betreuung“, der am 4. November im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft stattfand.
Die Tagung war eine gemeinsame Veranstaltung des Senators für Justiz und Verfassung, der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, des Landesbehindertenbeauftragten und des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V.
Etwa 135 Teilnehmer aus allen Bereichen des Betreuungswesens, unter ihnen Vertreter von Betroffenenverbänden, diskutierten im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft über rechtliche Strukturen, gelebte Praxis und die Notwendigkeit der Weiterentwicklung.
Der Vorsitzende des BdB Thorsten Becker zeigte sich erfreut darüber, dass die Gesprächsbereitschaft gewachsen ist: „Man erkennt heute an, dass es hohe Anforderungen an die Betreuung gibt und dass die Rahmenbedingungen mit diesen Anforderungen nicht mehr zusammenpassen. Ich bin optimistisch, dass Veränderungen zu Gunsten der beruflichen Betreuung kommen werden. Die Frage ist, wann? Wir fordern ganz klar mehr Zeit und mehr Geld vor 2017.“
Bremens Landesbehindertenbeauftragter Dr. Joachim Steinbrück sieht gute Chancen, dass auch kurzfristig die Rahmenbedingungen verbessert werden: „Es ist heute deutlich geworden, dass insbesondere die Existenz von vielen Betreuungsvereinen bundesweit inzwischen gefährdet ist. Das würde ein riesiges Loch in das System der rechtlichen Betreuung reißen, woran der Staat sicher kein Interesse hat.“
Bremen geht mit gutem Beispiel voran, sagt die Senatorin für Soziales Anja Stahmann: „Wir haben ein Landesaktionsplan zur Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Den setzen wir jetzt um, das heißt wir werden verschiedenen Mosaiken und Bausteine auf den Weg bringen, um die rechtliche Betreuung für Menschen mit Behinderung zu verbessern.“
zurück zum SeitenanfangBetreuung sichert Menschenrechte – Betreuung braucht Qualität (03/2015)
Teilnehmer des Fachgesprächs, v. l.: Rainer Sobota, Ulrike Bachmann (beide BdB), Insa Peters-Rehwinkel, justizpolitische Sprecherin der Bremer SPD-Fraktion, der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Joachim Steinbrück und Justiz-Staatsrat Prof. Joachim Stauch
Fachgespräch zu Qualität und Vergütung in Bremen
Gute Betreuung ermöglicht ein würdevolles Leben. Sie unterstützt Menschen mit Behinderung in der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit und stärkt die Selbstbestimmung unterstützungsbedürftiger Bürger. Doch gute Betreuung kann nur dann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. „Die Rahmenbedingungen stimmen leider ganz und gar nicht“, sagt die Sprecherin der BdB-Landesgruppe Bremen Ulrike Bachmann. „Wir haben viel zu wenig Zeit für unsere Klienten, wir ersticken in Bürokratie und wir werden schlecht bezahlt. Darunter leiden letztlich unsere Klienten. Das muss sich ändern.“
Gemeinsam mit der justizpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Insa Peters-Rehwinkel lud Bachmann nun zu einem Fachgespräch über Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung. Weitere Teilnehmer waren der Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung, Prof. Matthias Stauch, der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Joachim Steinbrück, und Rainer Sobota, Mitglied im Bundesvorstand des BdB.
Matthias Stauch stimmt mit dem BdB darin überein, dass Betreuung heute weit umfassendere Anforderungen stellt, als dies bei der Einführung des Betreuungsrechts 1992 der Fall war. „Die Aufwände sind massiv gestiegen, die Gesellschaft altert, immer mehr Menschen kämpfen mit psychischen Erkrankungen. Deshalb wird es in Zukunft mehr Betreuung geben“, so Stauch. „Wir müssen sicherstellen, dass die Betreuung langfristig gewährleistet bleibt. Zeit für Klienten, Vergütung und Fachlichkeit sind dabei zentrale Punkte.“
Für den Landesbehindertenbeauftragten Joachim Steinbrück sind die Zeitkontingente für Betreuung das zentrale Thema: „Betroffene Menschen beklagen sich bei mir, dass ihre Betreuer zu wenig Zeit haben. Die Stundenkontingente müssen deutlich erhöht werden, um den Anforderungen von Betreuung annähernd gerecht werden zu können.“ Positiv bewertet Steinbrück, dass „Berufsbetreuerinnen und Betreuer das Recht auf Selbstbestimmung von Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, sehr im Fokus haben. Sie machen aus meiner Sicht eine gute Arbeit und brauchen dafür die passenden Rahmenbedingungen. Dafür will ich mich engagieren.“
Aktuell haben Berufsbetreuer/innen 3,2 Stunden pro Klient und Monat zur Verfügung; sie können maximal 44 Euro pro Stunde abrechnen. Insa Peters-Rehwinkel führt in ihrer Rechtsanwaltskanzlei selbst zehn Betreuungen. „Mir ist es wichtig, auf den einzelnen Menschen eingehen zu können, und das hat mit Zeit zu tun. Auch muss diese Tätigkeit so angemessen vergütet werden, dass Betreuerinnen und Betreuer für ihre Rente vorsorgen und vernünftige Abläufe organisieren können.“
Ein weiteres Thema des Fachgesprächs war die Berufszulassung. Aus Sicht des BdB ist Qualifikation als Voraussetzung ein zentrales Qualitätsmerkmal für Betreuung als Profession. BdB-Vorstand Rainer Sobota: „Zur Profession Betreuung gehört eine gesetzliche Regelung für Berufszulassung und –ausübung sowie Selbstverwaltung. Grundlage soll ein Berufsgesetz sein.“ Konsens bestand in der Runde darüber, dass Anpassungen bei Qualität und Vergütung nötig sind. Rainer Sobota: „Dieser Konsens ist ein echter Fortschritt.“
Im Mai tagen die Justizstaatssekretäre in Bremen. Eine Gelegenheit für Staatsrat Stauch, die Diskussion zu Qualität in der Betreuung im Kreis der Länder zu führen. Auch sollen im Rahmen eines sogenannten Fachtags alle zusammenführt werden, die in den Bereichen Soziales und Justiz tätig sind. Ziel ist es, Erfahrungen auszutauschen und Kooperationen zu stärken. Rainer Sobota: „Der BdB begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Der Fachtag wird von der Erkenntnis getragen, dass die verschiedenen an der Unterstützung behinderter Menschen beteiligten Professionen zusammenarbeiten müssen, insbesondere Soziales und Justiz.“
