Landesgruppe Schleswig-Holstein


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Berufsbetreuer/innen: Zulassung auf Grundlage fachlicher und persönlicher Eignung | Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack will Reformprozess voranbringen

Kiel, den 14. November 2019 – Ein Zulassungsverfahren auf der Grundlage von fachlicher und persönlicher Eignung soll künftig den Zugang zum Beruf regeln. Dafür macht sich Dr. Sabine Sütterlin-Waack stark, Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung. „Alle Beteiligten sind sich einig, dass ein Zulassungsverfahren eingeführt werden soll. Die Details müssen noch besprochen und festgelegt werden“, sagte die Ministerin anlässlich eines Treffens mit Vertreter/innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB).

An dem Gespräch im Justizministerium in Kiel nahm auch der für das Betreuungsrecht zuständige Referent Dr. Philipp Kersting teil. Den BdB vertraten Sabine Schindler, Sprecherin der Landesgruppe, Frank Cremer-Neihaus, Finanzverantwortlicher im Landesvorstand, und Dr. Harald Freter, Bundesgeschäftsführer des Verbands.

Der Reformprozess des Systems Betreuung stand im Mittelpunkt des Gesprächs. Der BdB fordert seit Jahren eine Mindestqualifikation für Berufsbetreuer/innen, ein bundeseinheitliches, geregeltes Zulassungsverfahren, Qualitätskontrollen durch eine Kammer sowie die Anerkennung des Berufs.

Konsens mit Ministerin Sütterlin-Waack bestand in weiteren Punkten, für die der BdB seit Jahren plädiert. So befürwortet die Ministerin die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, sollte ein/e Bewerber/in nicht zugelassen werden. Auch soll die Vergütung von Beginn an festgesetzt werden. Herabstufungen von einer höheren in eine niedrigere Vergütungsgruppe soll es nicht mehr geben. Darunter haben in den letzten Jahren bundesweit zahlreiche Berufsbetreuer/innen gelitten. Dr. Sütterlin-Waack engagiert sich außerdem dafür, klarzustellen, dass die Berufsmäßigkeit der Betreuung nicht von der Anzahl der geführten Betreuungen abhängig ist. In einigen Bundesländern müssen künftige Berufsbetreuer zunächst zehn Betreuungen ehrenamtlich führen, bevor sie ab der elften Betreuung ihre Leistungen abrechnen können. Diese sogenannte „Elferregel“ soll es dann nicht mehr geben.

 

Bei der Herbstkonferenz der Justizministerkonferenz am 7. November in Berlin schlug Sütterlin-Waack vor, Paragraf 53 der Zivilprozessordnung zu ändern. Aktuell werden Betreuungsklienten automatisch prozessunfähig, wenn sie vor Gericht von einem Betreuer vertreten werden. „Diese Praxis widerspricht eklatant dem Selbstbestimmungsrecht rechtlich betreuter Menschen und gehört daher dringend abgeschafft,“ sagte Sütterlin-Waack, die aktuell der Justizministerkonferenz vorsteht.

BdB Geschäftsführer Harald Freter bilanzierte: „Wir haben zwar weitergehende Forderungen, sehen jedoch mit den heute diskutierten Punkten langjährige Forderungen unseres Verbands erfüllt. Mit ihrer Umsetzung würden substanzielle Fortschritte erzielt.“

Die Einrichtung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens käme aus Sicht des BdB der Anerkennung des Berufes gleich.

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Wir sind vertreten auf dem BGT Nord

v.l.n.R. Thomas Maier, Jana Haupt, Frank Cremer-Neihaus, Gundula Fest (ipb)

Dienstag, 5.11.2019 - "Betreuungsrecht im Norden – Butter bei die Fische" titelt der 14. Betreuungsgerichtstag Nord im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Drei Mitglieder des Landesvorstandes vertreten den BdB und informieren die Teilnehmer.

 

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Wahlprotokoll zur Mitgliederversammlung jetzt online

Das Protokoll zur Mitgliederversammlung mit Wahlen am 24.05.2019 können Sie im internen Bereich einsehen

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Treffen mit Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack am 15.02.2019

v.l.n.r. Sabine Schindler, Dr. Dirk Bahrenfuss, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Dr. Philipp Kersting, Andreas Creuzberg, Sönke Wimmer, Svetlana Sonnenberg, Walter Klitschka

Die Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer/innen soll kommen. Dies stellte Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit BdB-Landesgruppensprecherin Sabine Schindler in Aussicht. An dem Treffen im Kieler Justizministerium nahmen außerdem teil: Svetlana Sonnenberg und Walter Klitschka vom Bundesverband freier Berufsbetreuer, Andreas Creuzberg (Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine in Schleswig-Holstein), Sönke Wimmer (Bundeskonferenz der Betreuungsvereine) sowie Abteilungsleiter Dr. Dirk Bahrenfuss, der für das Betreuungsrecht zuständige Referent Dr. Philipp Kersting und der Leiter des Büros der Ministerin Dr. Ole Sachtleber.

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Tag der Offenen Tür in Sörup: Schleswig-Holsteinisches Justizministerium kündigt Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Vergütungserhöhung an

Sörup, 30.01.2019 – "Schleswig-Holstein will dem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zustimmen", kündigte der Referatsleiter für Betreuungsrecht im Landesjustizministerum, Dr. Philipp Kersting, am Tag der Offenen Tür in Sörup an. Voraussetzung dafür sei, dass es keine Änderungen mehr am Referentwurf gebe. Er gehe davon aus, dass ein Konsens aller Bundesländer erreicht werde.

Die Berufsbetreuerinnen Sabine Schindler und Anja Paulsen hatten in ihr Betreuungsbüro im Haus "Gesundheit am Zentrum" eingeladen, rund 70 Gäste waren der Einladung gefolgt, darunter Vertreter aller Institutionen im Betreuungswesen sowie der Landes- und Kommunalpolitik. Sörups Bürgermeister Dieter Stoltmann würdigte die besondere Rolle des Betreuungsbüros für den sozialen Frieden in der Gemeinde.

Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf, der eine Erhöhung der Betreuervergütung um 17 Prozent vorsieht, war das vorherrschende Thema der Veranstaltung. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter nannte den Entwurf einen „Silberstreif am Horizont“ und bedankte sich bei der Schleswig-Holsteinischen Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU). In ihrer Zeit als Berichterstatterin für das Betreuungsrecht hatte sich die jetzige Ministerin für eine Reform des Betreuungsrecht,  höhere Stundensätze und Zeitkontingente stark gemacht.

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zum Entwurf gebe es aber auch Kritipunkte, so Harald Freter weiter. Diese hat der BdB in seiner aktuellen Stellungnahme veröffentlicht.

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Landesvorstand: Ralf Strubel, Katja Böge, Thomas Maier, Sabine Schindler, Jana Haupt (hinten), Harald Böge, Frank Cremer-Neihaus (vorne, v.l.n.r)

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Porträt der Berufsbetreuerin Sabine Schindler von „Das Betreuungsbüro″ in Sörup (Kreis Schleswig-Flensburg)

Wenn das Leben in der Sackgasse steckt Sabine Schindler hat als professionelle Betreuerin mit vielen Schicksalen zu tun – und kämpft für eine bessere Bezahlung ihrer Tätigkeit


Alf Clasen, Redaktionsleiter der Schleswiger Nachrichten und des Schlei Boten, porträtiert Sabine Schindler, Mitglied im BdB-Landesgruppenvorstand Schleswig-Holstein, und ihre Arbeit als Berufsbetreuerin – erschienen am 23.10.2016 in einigen Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z).