Aktuelle Rechtsthemen in der beruflichen Betreuung

Schriftverkehr mit Behörden

Ein Vorstandsmitglied der BdB-Landesgruppe Sachsen hat jetzt vor dem Sozialgericht Chemnitz einen klarstellenden Gerichtsbescheid zum Schriftverkehr mit Behörden ohne den Aufgabenkreis "Postkontrolle" erstritten (Az.: S 3 AS 415/14, Gerichtsbescheid v. 1.4.2014). Die wesentliche Passage lautet:

„Gem. § 13 Abs. 3 S. 1 SGB X hat der Kläger einen subjektiven Anspruch darauf, dass sich der Beklagte im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren nach dem SGB II an den Betreuer wendet.
Nach § 13 Abs. 3 S. 1 SGB X muss sich eine Behörde an den Bevollmächtigten wenden, wenn ein solcher für das Verfahren bestellt ist.
Der Kläger wird gerichtlich und außergerichtlich von seinem Betreuer in seinem Aufgabenbereich vertreten (§ 1902 BGB). Zu seinem Aufgabenkreis gehört insbesondere die Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, wie es der Beklagte unter anderem ist.
Die Einschränkung, dass die Entgegennahme und das Öffnen der Post nach § 1896 Abs. 4 BGB ausdrücklich angeordnet werden muss, ist nicht einschlägig.  Es geht vorliegend nicht darum, dass der Betreuer die Post, welche an den Kläger adressiert ist, entgegennehmen und öffnen möchte. Dies ist ihm nicht gestattet. Es geht vielmehr darum, dass die Korrespondenz unmittelbar mit dem Betreuer zu führen ist, wozu der Beklagte auch verpflichtet ist. Die Post ist unmittelbar an diesen zu adressieren. Der Betreuer hat dieselbe Stellung wie jeder andere Bevollmächtigte auch. Diese Stellung hat der Beklagte zu beachten.
Korrespondenz ist aus diesem Grunde unmittelbar mit dem Betreuer zu führen. (...)“

Die Entscheidung kann hier im Volltext heruntergeladen werden.

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Einwilligung in ärztliche Maßnahmen

Der BdB hat sich an das Bundesjustizministerium und an die Bundesärztekammer gewandt, um Fragen zur Aufklärungspflicht von Patienten bzw. der gesetzlichen Vertreter zu klären. Zum einen besteht häufig das Missverständnis, dass bei Patienten, für die eine  Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge bestellt worden ist, immer der Betreuer über die Behandlung aufgeklärt werden müsste und dass grundsätzlich dieser die Einwilligung zu erklären hätte. Diese Fehleinschätzung lässt sich leicht widerlegen. In § 630d Abs. 1 BGB heißt es eindeutig: „Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung  eines hierzu Berechtigten einzuholen, …“. Schon das zeigt, dass die stellvertretende Einwilligung eines „Berechtigten“ (also auch eines Betreuers) nicht eingeholt werden muss, sofern der Patient noch selbst einwilligungsfähig ist. Daneben hat sich auch die Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme zur Zwangsbehandlung bei psychischen Erkrankungen (2013) dazu geäußert. Dort heißt es unter 4.: „Bei bestehender Einwilligungsfähigkeit eines Patienten entscheidet dieser selbst über seine Behandlung, auch wenn ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Gesundheitsfürsorge“ bestellt oder ein Bevollmächtigter vorhanden ist. Für die Einwilligungsfähigkeit ist ausreichend, dass der Patient Wesen, Bedeutung und Tragweite der Maßnahme im Groben erfassen, das Für und Wider abwägen und seinen Willen hiernach bestimmen kann. Deshalb müssen sich der Betreuer oder Bevollmächtigte und der Arzt in jedem Fall vergewissern, ob der Betroffene in der konkreten Situation einwilligungsfähig ist. Nur dann, wenn der Betroffene nicht einwilligungsfähig ist und alle Versuche, ihn durch Assistenz in einen einwilligungsfähigen Zustand zu versetzen, gescheitert sind, darf sein rechtlicher Vertreter in die medizinische Maßnahme einwilligen. In keinem Fall darf die verweigerte Einwilligung als Indiz für die fehlende Einwilligungsfähigkeit oder gar für das Bestehen eines pathologischen Zustands gedeutet werden.“ Mit einem Hinweis auf diese Veröffentlichung dürfte es Betreuern leichter fallen, Ärzte ggf. davon zu überzeugen, dass eine stellvertretende Einwilligung durch einen Betreuer nicht in jedem Fall erforderlich ist.

Zum anderen verstehen viele Ärzte die Neuregelung im  Patientenrechtegesetz (§§ 630d Abs. 1, 630e Abs. 2, 4 BGB) so, dass im Fall der Einwilligungsunfähigkeit eines Patienten selbst bei Bagatelleingriffen immer eine Aufklärung des Betreuers vor Ort erfolgen müsse. Auch diese Auffassung hält der BdB für falsch und bemüht sich um schnelle Klärung und eine für alle Beteiligten praktikable Handlungsempfehlung.

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Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörden

In seiner Sitzung am 5. Juli hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörden zugestimmt. Es kann damit am 1.7.2014 in Kraft treten. Betreuungsbehörden werden mit der neuen Regelung verpflichtet, vor Einrichtung einer Betreuung auf die Inanspruchnahme eventuell vorhandener anderer Hilfen hinzuwirken. Der BdB war der einzige Verband, der dieses Gesetz im Rahmen einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages am 3.6.2013 abgelehnt hat. Der Gesetzgeber begründet die Neuregelung vor allem damit, dass die Vermeidung von Betreuungen dem Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dienen würde. Unserer Einschätzung nach war die Hoffnung, durch Betreuungsvermeidung Kosten zu sparen, Triebkraft des neuen Gesetzes. Für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts wären nach Ansicht des BdB angemessene Rahmenbedingungen für eine qualifizierte Betreuungstätigkeit und eine Ergänzung der bisherigen Art von Betreuung durch neu zu schaffende Hilfestellungen nötig. Diese könnten in geeigneten Fällen eine Unterstützung ermöglichen, ohne dabei zwangsläufig die betreuungsgerichtliche Übertragung des Rechts zur Stellvertretung mit sich zu bringen.

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Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen neu geregelt

Am 25. Februar 2013 wurden die Gesetze zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten und zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die Neuregelungen am 26. Februar 2013 in Kraft. Der BdB vertritt die Auffassung, dass sie lediglich als Übergangsregelung verstanden werden sollten.

Bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag am 17. Januar den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (17/11513) zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/12086) angenommen. Der BdB vertritt die Auffassung, dass die jetzt geschaffene gesetzliche Regelung  lediglich als Übergangsregelung verstanden werden sollte. Durch den Ausbau ambulanter Hilfsdienste könnten stationäre Aufenthalte und auch Behandlungen gegen den Willen des Patienten möglicherweise in vielen Fällen bereits im Vorfeld verhindert werden. In Modellversuchen müssen alternative mit weniger stark in die Autonomie des Betroffenen eingreifenden Methoden erprobt werden.

Die das BGB und das FamFG betreffenden Neuregelungen finden Sie hier

BdB-Stellungnahme zur Zwangsbehandlung

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Herabstufungen bundesweit

Die in § 4 VBVG festgelegten Stundensätze werden bei jedem Vergütungsantrag eines/einer Berufsbetreuers/Berufsbetreuerin neu überprüft und festgesetzt. In letzter Zeit mussten etliche Betreuer/innen die bittere Erfahrung machen, dass ihr Stundensatz nach etlichen Jahren, in denen sie den höchsten Stundensatz erhalten haben, auf die mittlere oder sogar die unterste Stufe abgesenkt wird. Begründung der Gerichte: Die vorherige Einstufung sei leider falsch gewesen und einen Vertrauensschutz in Bezug auf die Höhe des Stundensatzes gäbe es nicht. Den BdB erreichen täglich neue Berichte von Betreuer/innen aus dem gesamten Bundesgebiet, die von entsprechenden Vorgängen berichten – offenbar werden die bisherigen Entscheidungen zur Einstufung jetzt in vielen Regionen noch einmal vollständig überprüft und in Frage gestellt. Für betroffene Betreuer/innen ist das eine Katastrophe. Einmal davon abgesehen, dass es sich um eine Missachtung der bisher geleisteten Arbeit handelt (die bisher offenbar ohne Beanstandung geleistet worden ist), kann diese Praxis existenzbedrohend sein. Wer in Vertrauen auf den Stundensatz finanzielle Dispositionen getroffen hat, kann diese nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Wenn z.B. die Büromiete und die Raten für die Finanzierung eines Kfz finanziert werden müssen, ist das nach einer entsprechenden Kürzung des Einkommens oft nicht mehr möglich. Und der Staat dürfte dabei allenfalls kurzfristig einen finanziellen Vorteil erzielen. Wenn erfahrene Betreuer/innen die Arbeit aus Verärgerung oder aufgrund von fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten aufgeben, werden die nachrückenden Betreuer/innen vermutlich den höchsten Stundensatz beanspruchen können. Darüber hinaus gehen der Betreuungsarbeit dabei wertvolle Erfahrungen verloren. Der BdB hat einen Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung unterbreitet. In Zukunft sollte über die Höhe des Stundensatzes verbindlich bei Aufnahme der Tätigkeit als Berufsbetreuer entschieden werden, daneben muss auch für bereits tätige Berufsbetreuer eine Verlässlichkeit geschaffen werden. Denkbar wäre es z.B., für von solchen Herabstufungen betroffenen Betreuer noch einmal Nachqualifizierungsmöglichkeiten zu schaffen, wie sie nach der Einführung des Stundensatzsystems zur Verfügung standen (damals § 2 BvormVG, heute noch in § 11 VBVG geregelt – die letzten Nachqualifizierungsmöglichkeiten sind allerdings 2005 ausgelaufen). Die heutige Interessenlage ist mit der damaligen Situation vergleichbar. Nach Einführung der Stundensätze sollten schon länger tätige Betreuer die Möglichkeit erhalten, sich den neuen gesetzlichen Bedingungen, mit denen sie zuvor nicht rechnen konnten anzupassen – heute geht es darum, dass Betreuer die Möglichkeit erhalten sollten, sich einer neuen und für sie nicht vorhersehbaren Änderung der Rechtsprechung anzupassen. Damit müsste im Interesse der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Betroffenen allerdings auch eine Regelung verbunden sein, die den erhöhten Stundensatz auch für die Zeit bis zum Abschluss der Nachqualifizierung garantiert. Daneben haben wir Informationen für von Herabstufungen bedrohte Betreuer zusammengestellt, die einen ersten Überblick über den rechtlichen Hintergrund geben und aufzeigen, worauf es in entsprechenden Gerichtsverfahren ankommt. Diese Informationen können hier heruntergeladen werden. In der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) für Betreuungsangelegenheiten wurden die Vorgänge thematisiert. Im Ergebnis wurde dort unter Führung unserer Landesgruppe eine Stellungnahme erarbeitet, in der ebenfalls dringend eine gesetzliche Regelung für die Verlässlichkeit der Stundensätze gefordert wird. Näheres dazu finden Sie auf der Seite unserer Landesgruppe, die Stellungnahme der LAG können Sie hier herunterladen.
Wir bitten alle Mitglieder, die von Heranstufungen betroffen sind, mit der BdB-Referentin Ina Hellmers Kontakt aufzunehmen, Tel. 040/38629034, ina.hellmers@bdb-ev.de

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Häufigkeit der persönlichen Kontakte

Bekanntermaßen müssen Betreuer/innen seit einiger Zeit im Jahresbericht angeben, wie häufig im Berichtszeitraum persönliche Kontakte zu den Klient/innen stattgefunden haben (§ 1840 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 BGB). Gem. § 1908b Abs. 1 S. 2 BGB ist es ein Entlassungsgrund, wenn kein ausreichender Kontakt gepflegt wurde. Nur: Über die Anzahl der erforderlichen Kontakte schweigt das Gesetz sich aus. Jedes Gericht kann da ganz eigene Vorstellungen entwickeln und die Betreuer/innen dazu auffordern, ihre Klient/innen in Zukunft häufiger zu besuchen und für den Fall der Nichtbeachtung dieser Vorgabe mit der Entlassung drohen. Darüber, ob diese Vorgaben korrekt oder übertrieben sind, kann man dann lange und mühselig streiten und lange Schriftsätze mit dem Rechtspfleger austauschen.

Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber hat ganz bewusst davon abgesehen, eine Regel- oder Mindestbesuchszahl in das Gesetz aufzunehmen. Dementsprechend gibt es auch keine gesetzliche Vorgabe, nach der im Regelfall ein persönlicher Kontakt pro Monat erforderlich sei. Jede Betreuung ist nun einmal anders und in manchen Betreuungen können häufigere Besuche nötig sein während in anderen Betreuungen auch relativ seltene Kontakte völlig ausreichend sind. Eine Argumentationshilfe für solche Auseinandersetzungen könnte jetzt in bestimmten Fällen eine neuere Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth (Beschl. v. 19.11.2012, Az.: 13 T 7478/12) geben. Auszug aus dem Beschluss

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Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Neufassung von 2011

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Vergütung

BdB plant Verfassungsbeschwerde

Neben der politischen Kampagne Betreuung 20+ plant der BdB, auch den Rechtsweg über eine Verfassungsbeschwerde zu beschreiten. Mehr

Vergütung nach vorläufiger Betreuung

Nur vorläufig eingerichtete Betreuungen führen gelegentlich zu Problemen in Zusammenhang mit der Vergütung. Mehr

Entscheidung zu Inklusivstundensätzen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Inklusivstundensätze des § 4 VBVG mit der Verfassung vereinbar sind. Mehr

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Betreuervergütung

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Vereinbarkeit der in den §§ 4, 5 VBVG geregelten pauschalen Betreuervergütung mit der Verfassung.

Vormunde und andere sogenannte Berufsbetreuer dürfen nach dem Beschluss weiterhin pauschal bezahlt werden, unabhängig von der Zahl der tatsächlichen Arbeitsstunden. Einen dagegen gerichteten Normenkontrollantrag des Münchner Landgerichts wiesen die Karlsruher Richter ab. Die Bezahlung von Betreuern muss damit nicht neu geregelt werden. (Az.: 1 BvL 10/11) Mehr

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Haftung

Bürgschaft für Heimkosten

Muss der Betreuer persönlich für unbezahlte Heimkosten des Betreuten einstehen?
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Der Kaninchenfall

Mit einem ungewöhnlichen strafrechtlichen Aspekt der Betreuertätigkeit musste sich das OLG Celle befassen. Es geht dabei um die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Betreuer selbst für Straftaten eines Betreuten zur Verantwortung gezogen werden kann.
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Eigenhaftung des Betreuers für Schulden des Betreuten

Das Amtsgericht Dortmund (Urteil 125 C 1227/05 vom 14.2.2006) hat eine Betreuerin persönlich zur Zahlung der Kosten eines Pflegedienstes für den Betreuten verurteilt, weil es in dem Pflegevertrag eben nicht unmissverständlich zum Ausdruck gekommen war, dass sie nur als gesetzliche Vertreterin handeln wollte.
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Weitere Themen

Gewerbesteuer

Berufsbetreuer unterliegen nicht der Gewerbesteuerpflicht. So hat der Bundesfinanzhof am 15. Juni 2010 in einem vom BdB begleiteten Verfahren entschieden (Az. VIII R 14/09).

In dem jetzt vorliegenden Urteil heißt es u.a.: "Der erkennende Senat, auf den die alleinige Zuständigkeit für die Besteuerung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit übergegangen ist, geht unter Aufgabe der bisherigen BFH-Rechtsprechung davon aus, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers ihrer Art nach nicht den Einkünften aus Gewerbetrieb, sondern den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzuordnen sind. Das gilt gleichermaßen für den berufsmäßigen Verfahrenspfleger, der Kraft seiner speziellen Kenntnisse – wie hier die Klägerin– insbesondere für Verfahren bestellt wird, die besondere Sachkunde erfordern." Mehr

GEZ

Ausnahmeregelung für Betreuer: Beim Verfahren zur Gebührenbefreiung hat die GEZ dem Vorschlag des BdB zugestimmt, zunächst und bis auf Widerruf von Berufsbetreuern ausgestellte Beglaubigungen zu akzeptieren. Das Schreiben der GEZ hier als Download

Kontopfändung

Eine Kontopfändung ist für Betreuer häufig ärgerlich – die Verwaltung des (im Regelfall bescheidenen) Einkommens des Betreuten wird dadurch erheblich erschwert. Nach einer Entscheidung des AG Tempelhof Kreuzberg ist eine solche Kontopfändung aber unter bestimmtem Voraussetzungen aufzuheben.
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Teilnahme am Online-Banking

Banken bereiten häufig Schwierigkeiten, wenn ein Betreuer am Online-Banking teilnehmen möchte. Lesen Sie hier weiter.

Pflichtversicherung in Berufsgenossenschaft

Die Rechtsprechung geht inzwischen einhellig davon aus, dass selbstständige Berufsbetreuer/innen in der Berufsgenossenschaft pflichtversichert sind.          Lesen Sie hier weiter.

Tätigkeitsbezeichnung

Die Tätigkeitsbezeichnung „Rechtliche Betreuungen“ für sich genommen kann – jedenfalls nach einer Entscheidung des LG Gera – ohne Bedenken verwendet werden.
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Übernahme von Mietschulden nach dem SGB II

Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.

Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem die Antragstellerinnen die Kosten für die von ihnen bewohnte Unterkunft bereits von der ARGE überwiesen bekommen hatten. Das Geld wurde dann allerdings nicht für die Mietzahlungen verwendet, stattdessen wurde damit eine Geldstrafe bezahlt, um eine andernfalls drohende Inhaftierung zu vermeiden. Mehr

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Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.
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